03. Dezember 2013
Europa ist die beste Idee des letzten Jahrhunderts

Wirtschaftsrat der CDU e.V. ruft europäische Partner auf dem Europasymposium in Brüssel zur konsequenten Umsetzung einer gemeinsamen Wachstumspolitik auf und verabschiedet zwei Positionspapiere zur Währungs- und Industriepolitik.


Stabiles Geld, ein zukunftsfähiger Industriestandort und ein starker Ordnungsrahmen, der Wachstum und Disziplin verbindet, sind die entscheidenden Schlüsselfaktoren für ein wirtschaftliches starkes Europa. Gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Olli Rehn, Energiekommissar Günther Oettinger, ESM-Chef Klaus Regling, Bundesbankvorstand Dr. Andreas Dombret und weiteren hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hat der Wirtschaftsrat Brüssel auf seinem alljährlichen Europasymposium über die Leitplanken für einen wirtschaftlichen Wachstumsschub in Europa diskutiert. Vorgelegt hat der Wirtschaftsrat eine europäische Agenda mit einem handfesten Maßnahmenkatalog für die Überwindung der europäischen Krise.

Der Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrats, Dr. Rainer Gerding, sieht die europäische Staatengemeinschaft in der Pflicht, sich ohne Wenn und Aber zu einer Wachstumsagenda zu bekennen. „Alle wollen ein starkes, selbstbewusstes und wirtschaftlich konkurrenzfähiges Europa. Einen Innovationsstandort, der es mit den boomenden Volkswirtschaften jenseits des Atlantiks aufnehmen kann und den Konkurrenten USA nicht zu fürchten braucht. Die europäischen Regierungen haben aber scheinbar vergessen, dass die Sicherung von Wohlstand und politischer Stabilität auch in Europa eine Herkulesaufgabe geworden ist. 28 EU-Mitgliedstaaten mit 28 gleichberechtigten Kommissaren ringen um die Ausgestaltung der Marke Europa und das Klein-Klein ist leider viel zu oft zum bestimmenden Faktor im europäischen Institutionengefüge geworden. Was wir brauchen, ist eine neue Kommission, die sich eine klare Agenda für Wachstum und Innovation auf die Fahnen schreibt. Schon mit einer konsequenten Öffnung des europäischen Dienstleistungsmarktes wäre eine Steigerung des realen BIP der EU um bis zu 2,3 Prozent über mehrere Jahre erreichbar. Derzeit liegt die Prognose für die Wachstumsrate des realen BIP pro Kopf für 2014 bei 1,1 Prozent und damit noch 0,8 Prozent hinter den Vereinigten Staaten von Amerika.“

Geld- und Fiskalpolitik
Der Wirtschaftsrat ruft die Regierungen Europas auf, zur strikten Trennung von Geld- und Fiskalpolitik zurückzukehren und die Zentralbanken nicht mit ihrer neuen Aufgabe als oberster Krisenmanager zu überfordern. Dieses führt letztendlich nur zu den bekannten Ziel- und Interessenkonflikten. Elementar für das Vertrauen in europäische Institutionen ist auch die Erhöhung der Transparenz bei EZB-Entscheidungen, die durch die verbindliche Offenlegung von Sitzungsprotokollen des EZB-Rats gewährleistet wird. So lässt sich erkennen, mit welchen Argumenten um die Entscheidungen gerungen wird und die Politik findet für den Bürger nicht hinter verschlossenen Türen statt. „Ein großer Bestandteil der Krise ist auch der Akzeptanzverlust, der der europäischen Politik in den Nationalstaaten widerfährt und am Beispiel Griechenland gut zu verfolgen ist“, so Gerding. Weiterhin lehnt der Wirtschaftsrat Eurobonds wie eine unbeschränkte Gemeinschaftshaftung ab und spricht sich für die Konditionalität von Finanzhilfen aus. Eine Transaktionssteuer muss als wachstumsfeindlich abgelehnt werden und kann maximal bei einer europaweiten Umsetzung zugelassen werden. Bei der Bankenunion gilt das Prinzip „Sorgfalt vor Schnelligkeit“. Insbesondere der heimlichen Vergemeinschaftung von Risiken durch die Hintertür muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Industrie- und Energiepolitik
Momentan liegt der Industrieanteil am BIP in Europa nur bei 16 Prozent und es ist ein Trend der schleichenden Deindustrialisierung zu erkennen. Gleichzeitig besitzt die USA als größte Energiemacht gegenüber Europa einen ganz entscheidenden Wettbewerbsvorteil durch sinkende Energiepreise. Der Wirtschaftsrat warnt davor, die eigenen Chancen auf dem globalen Markt zu beschneiden, wenn die Belastungen der Industrie durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und Klimaschutzmaßnahmen nur einseitig innerhalb Deutschlands und Europas ansteigen.

Als langfristiges Ziel muss der EU-Emissionshandel ins Zentrum der europäischen Klima- und Energiepolitik rücken und auch Investitionen in erneuerbare Energien sollten in Zukunft vom European Union Emission Trading System (EU ETS) ausgelöst werden. Weitere Zielsetzungen der EU-Klimapolitik dürfen nur umgesetzt werden, wenn neue Technologien wie Carbon Capture and Storage (CCS) genutzt werden können und mindestens zwei Drittel der Industriestaaten einem verbindlichen globalen Klimaregime zustimmen. Eine strukturelle europarechtskonforme Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss für die neue Bundesregierung oberste Priorität haben, wobei die Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung mit fixer Marktprämie für alle Neuanlagen gelten muss.

„Eine längst überfällige Vollendung des EU-Energiebinnenmarkts wird ganz deutlich komparative Kostenvorteile für Europa mit sich bringen. Die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission geht von einem möglichen Einsparvolumen von jährlich bis zu 100 Milliarden Euro aus, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien europaweit koordiniert und der Energiebinnenmarkt vollendet werden würde. Die derzeitige Flickschusterei muss schnellstmöglich beendet werden. Einer staatsgetriebenen Subventionsspirale durch einseitige Fördermechanismen können wir effektiv und ganz gezielt durch europaweit technologieoffene Rahmenbedingungen auf dem europäischen Energiemarkt entgegenwirken. Durch das jetzige System mit nationalen Lösungen werden die Systemkosten für alle Verbraucher unnötig erhöht.“ Gerding betont, dass alle Maßnahmen ohne Änderungen des EU-Vertrags umsetzbar sind. Sie erfordern lediglich ein nachhaltiges Bekenntnis der europäischen Staats- und Regierungschefs zum Innovationsstandort Europa.

Europawahl 2014
Das Europasymposium kommt zum rechten Zeitpunkt. In vielen Ländern der Europäischen Union haben rechtspopulistische Parteien großen Zulauf und konnten sich als politische Kräfte etablieren. Neben einwanderungs- und fremdenfeindlichen Parolen bedienen sie sich zunehmend euroskeptischer und antieuropäischer Positionen. „Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen dürfen wir nicht länger tatenlos zusehen, wie die wirtschaftspolitisch beste Idee des letzten Jahrhunderts von Demagogen schlecht gemacht wird. Die Europäische Integration ist und bleibt der Grundpfeiler einer europäischen Wirtschaftspolitik“, so der Bundesgeschäftsführer zum Abschluss der Veranstaltung.

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