17. Oktober 2017
Europäisch-Chinesisches Investitionsschutzabkommen zügig auf den Weg bringen
Wolfgang Steiger: Freihandel auf vereinbarten Regeln dient dem Wohl aller Partner

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert anlässlich seines 3. Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsdialoges die EU-Kommission auf, jetzt zügig das europäisch-chinesische Investitionsschutzabkommen auf den Weg zu bringen. „Wir können ein stärker werdendes Ungleichgewicht bei den Investitionen beobachten: Während die Investitionen chinesischer Konzerne in Europa 2016 um 77 Prozent auf über 40 Milliarden Dollar stiegen, fielen Europas Investitionen in China um 23 Prozent auf acht Milliarden Dollar und gingen im ersten Halbjahr 2017 weiter um knapp ein Viertel auf 3,7 Milliarden Dollar zurück. Auch wenn diese Entwicklung mehrere Ursachen hat, wie etwa das sinkende Wachstum in China und rückläufige Gewinnmargen, zentral sind die immer noch hohen Hürden für ausländische Investoren“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.


„Gerade angesichts protektionistischer Tendenzen in den USA ist es jetzt umso wichtiger, ein europäisch-chinesisches Investitionsschutzabkommen auf den Weg zu bringen. Aufgabe des Abkommens muss es sein, einen Investitionsschutz zu garantieren und den Marktzugang zu verbessern. Unsere Unternehmen brauchen hier einfach mehr Sicherheit. So kann die gegenseitige Öffnung von Märkten vorangetrieben und einheitliche Regelungen geschaffen werden. Es ist für alle Beteiligten von entscheidender Bedeutung und gegenseitigem Nutzen, dass sich China noch stärker für ausländische Investoren und internationale Handelsbeziehungen öffnet“, sagt Wolfgang Steiger weiter.

 

Gleichzeitig setzt sich der Wirtschaftsrat für Freihandel ein, der auf verabredeten Regeln basiert und so dem Wohl aller Partner dient. „Hier unterstützen wir ausdrücklich den jüngsten Vorstoß von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble, der die zunehmende ‚Rhetorik gegen den freien Handel‘ als Anlass zur Besorgnis nimmt und von diesen ‚Bedrohungen für unser gemeinsames wirtschaftliches Wohlergehen‘ ausgehen sieht“, betont Wolfgang Steiger.

 

Der Wirtschaftsrat begrüßt die beschlossene Vertiefung der Zusammenarbeit von Deutschland und China auf den Gebieten Innovation, Internet, intelligente Fertigung, Finanzwesen, Energie, Umweltschutz und ökologische Entwicklung ebenso wie die Entscheidung der chinesischen Regierung, deutschen Autobauern mehr Zeit einzuräumen, um die Einführung einer Quote für E-Autos in China vorzubereiten. Die Quote wird jetzt erst ab 2019 gelten.

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