11. März 2020
Europäische Mittelstandsstrategie ist ein Schritt in die richtige Richtung
Wolfgang Steiger: Bürokratieabbau und Digitalisierung sind die Schlüssel zum Erfolg

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die Mittelstandsstrategie der Europäischen Kommission, die die Chancen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Europa verbessern soll, als einen Schritt in die richtige Richtung. „Angesichts der großen Herausforderungen bei der Digitalisierung, im Klimaschutz, der Suche nach Fachkräften sowie einer komplexer werdenden Finanzierung durch Kapitalmarktunion und ‚Green Deal‘, hat der Mittelstand einen schweren Stand. Als Rückgrat der Wirtschaft, das mit 100 Millionen Beschäftigten mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes in Europa erwirtschaftet, brauchen kleine und mittlere Unternehmen dringend Unterstützung durch bessere Rahmenbedingungen“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Noch immer stellen vor allem hohe bürokratische Hürden, steuerliche Sonderlasten, von Land zu Land unterschiedliche Regelungen, Rechtssicherheit und –schutz nicht zu unterschätzende Probleme für viele Mittelständler auf dem europäischen Binnenmarkt dar. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass die EU-Kommission den Übergang kleiner und mittelständischen Unternehmen im Klimaschutz und Digitalisierung unterstützen will, Bürokratie abbauen und Marktzugänge verbessern will.

 

„Entscheidend ist für den Mittelstand der Bürokratieabbau auf allen Ebenen, damit Binnenmarkt reibungslos funktioniert“, betont Wolfgang Steiger. Bei allen Gesetzen und Richtlinien soll jetzt konsequent das Thema Mittelstand und Bürokratielasten von Beginn an mitgedacht werden. Bereits erlassene Gesetze, Richtlinien und Verordnungen sollen systematisch überprüft und vereinfacht werden. „Wir müssen endlich mehr Erfolg bei der Reduzierung bürokratischer Regeln erreichen“, sagt Wolfgang Steiger. „Weniger ist mehr! Das muss auch dringend für den immer wichtiger werden Bereich der Dienstleistungen gelten. Mitarbeiter in andere EU-Staaten zu entsenden, kommt einem bürokratischen Hürdenlauf gleich. Spontane Einsätze von Beratern, Ingenieuren oder Monteuren sind im EU-Ausland dadurch kaum möglich.“

 

Der Wirtschaftsrat unterstützt ausdrücklich die in der KMU-Strategie ausgewiesene Bestellung eines KMU-Beauftragten. „Der Mittelstand braucht einen starken Anwalt in Brüssel, der die notwendige Expertise, Erfahrung und die Bodenhaftung mitbringt, den Finger in die richtigen Wunden zu legen und die Probleme konstruktiv anzugehen“, betont Wolfgang Steiger. Die Digitalisierung stellt kleine und mittelständische Unternehmen vor neue Herausforderungen. Das Fehlen von IT-Fachkräften und Kenntnissen ist vor allem in den Bereichen der Künstlichen Intelligenz, Cybersicherheit oder Blockchain-Technologien eine Fortschritts- und Wachstumsbremse. Deshalb müssen auf der nationalen Ebene alle Anstrengungen unternommen werden, die bestehenden Bildungsdefizite abzubauen.

 

Wichtige Voraussetzung für die Nutzung neuer Technologien, ist auch eine mittelstandsfreundliche Datenpolitik. „Die Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wäre für kleine und mittelständische Unternehmen besonders wichtig. Der aktuelle Aufwand und die damit verbundenen Kosten stehen in keinerlei Verhältnis zum Schutz persönlicher Daten“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Der Mittelstand muss von zu hohen Datenschutzanforderungen befreit werden, nicht nur um bürokratische Lasten zu senken, sondern auch neuen, innovativen Geschäftsmodellen den Weg zu ebnen“, fordert Wolfgang Steiger.

 

Der Wirtschaftrat empfiehlt außerdem doppelte Strukturen wie etwa die in der EU-Mittelstandsstrategie vorgesehenen Zentren für digitale Innovation in Europa zu vermeiden. „Deutschland hat solche Zentren bereits auf nationaler Ebene ins Leben gerufen“, so Wolfgang Steiger.

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