19. März 2020
Europäische Zentralbank schießt mit jeder Menge Schrot
Wolfgang Steiger: Instrumentenkasten der Notenbanken hilft in dieser Krise wenig

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das geplante PEPP-Nothilfepaket der Europäischen Zentralbank als wenig effektiv und treffsicher mit gefährlichen Nebenwirkungen. „Mit dem ‚PEPP-Nothilfepaket‘ will die Europäische Zentralbank ihre Bereitschaft demonstrieren, sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus zu stemmen. Es kommt aber in dieser außergewöhnlichen Situation nicht auf die Bereitschaft an, sondern auf die Effektivität und Treffsicherheit der Maßnahmen. Die Fortführung der ultralockeren Geldpolitik sowie die immer stärkere Ausweitung der Anleihekaufprogramme bei gleichzeitiger Aufweichung der Risikostandards, werden kurzfristig kaum helfen, bringen aber viele gefährliche Nebenwirkungen mit sich und sind langfristig kontraproduktiv für die europäische Wirtschaft. Mit dem neuen Programm werden die Sicherheitsregeln gelockert und die Defizite der Mitgliedstaaten praktisch garantiert“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

Gerade jetzt sind passgenaue Maßnahmen gefragt, die hart getroffene Unternehmen und Banken vor Notlagen schützen. „Die Notenbanken haben für diese Krise den falschen Instrumentenkasten. Deshalb verpuffen bislang auch die immer dramatischeren Aktionen von Europäischer Zentralbank, Federal Reserve und anderen Zentralbanken“, betont Wolfgang Steiger. „Wir erleben einen massiven Stopp der wirtschaftlichen Aktivität. Ein gleichzeitiger Angebots- und Nachfrageschock lässt sich nicht bekämpfen, indem einfach neues Geld gedruckt wird. Das führt weder die unterbrochenen Zulieferketten zusammen, noch bringt es Beschäftigte wieder an die Arbeit.“ Vielmehr könnten die Zentralbanken nur ganz begrenzt unterstützen, indem sie Liquidität sicherstellen und bei Marktstörungen eingreifen.

 

Alle europäischen Länder sind von dem Virus betroffen. Niemand weiß, wie lange diese Situation andauert und wo eventuell systemische Finanzrisiken entstehen. Bislang sind die Zinskosten für die Staatsverschuldung jedoch weiterhin auf einem historisch niedrigen Niveau. „Es ist deshalb unverständlich, dass die Europäische Zentralbank in diesem Umfeld ihre gesamte Munition abfeuert, ohne zu wissen, wo genau das Ziel ist, das sie treffen will“, unterstreicht Wolfgang Steiger.

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