17. Juli 2013
Europäischer Ansatz bei Netzneutralität notwendig

„Ein diskriminierungsfreier Zugang zum Internet ist für den fairen Wettbewerb unabdingbar und Voraussetzung für Innovationen und Wachstum, nicht nur der IKT-Branche“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., anlässlich der heute stattfindenden Verbändeanhörung zum Verordnungsentwurf Netzneutralität. „Der Wirtschaftsrat spricht sich gegen einen nationalen Alleingang in dieser zentralen Frage aus. Wir tun gut daran, Regeln für das grenzüberschreitende Medium Internet grundsätzlich auf europäischer Ebene oder sogar, wenn möglich, im internationalen Schulterschluss aufzustellen“, so Steiger.

Vor dem Hintergrund, dass die Europäische Kommission bereits einen Entwurf Netzneutralität vorbereitet, und der Komplexität des Themas ist eine breit angelegte Debatte dringend erforderlich. Eine im Eilverfahren noch in dieser Legislatur beschlossene nationale Verordnung kann zu unklaren und widersprüchlichen Vorschriften führen. Die drohende Rechtsunsicherheit würde investitionshemmend wirken.

Dabei gehen Prognosen in den nächsten Jahren von einer exponentiellen Zunahme der Daten aus, die durch die Netze geschickt werden. Eine sinnvolle Nutzung des Internets ist deshalb nur durch ein intelligentes Netzmanagement und den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes möglich. Letzteres erfordert Investitionen in Milliardenhöhe von den betroffenen Unternehmen und betrifft letztlich alle Marktteilnehmer. Unternehmen werden diese Investitionen nur tätigen, wenn man sie nicht in ihrer Geschäftstätigkeit beschneidet und Planungssicherheit besteht.

Entscheidend ist aus Sicht des Wirtschaftsrates: „Eine europäische wie auch nationale Regulierung, die unterschiedliche Geschwindigkeiten der Datenübermittlung bei einer differenzierten Preisstellung grundsätzlich untersagt, zerstört Investitionsanreize, lähmt Forschung und Entwicklung bei den Übertragungstechnologien und bremst den Ausbau der Netze“, so Wolfgang Steiger.

Weiterführende Informationen:

Themenseite Internet und Digitale Wirtschaft

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de