Vor dem Hintergrund, dass die Europäische Kommission bereits einen Entwurf Netzneutralität vorbereitet, und der Komplexität des Themas ist eine breit angelegte Debatte dringend erforderlich. Eine im Eilverfahren noch in dieser Legislatur beschlossene nationale Verordnung kann zu unklaren und widersprüchlichen Vorschriften führen. Die drohende Rechtsunsicherheit würde investitionshemmend wirken.

Dabei gehen Prognosen in den nächsten Jahren von einer exponentiellen Zunahme der Daten aus, die durch die Netze geschickt werden. Eine sinnvolle Nutzung des Internets ist deshalb nur durch ein intelligentes Netzmanagement und den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes möglich. Letzteres erfordert Investitionen in Milliardenhöhe von den betroffenen Unternehmen und betrifft letztlich alle Marktteilnehmer. Unternehmen werden diese Investitionen nur tätigen, wenn man sie nicht in ihrer Geschäftstätigkeit beschneidet und Planungssicherheit besteht.

Entscheidend ist aus Sicht des Wirtschaftsrates: „Eine europäische wie auch nationale Regulierung, die unterschiedliche Geschwindigkeiten der Datenübermittlung bei einer differenzierten Preisstellung grundsätzlich untersagt, zerstört Investitionsanreize, lähmt Forschung und Entwicklung bei den Übertragungstechnologien und bremst den Ausbau der Netze“, so Wolfgang Steiger.

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