02. Februar 2016
Europäischer Zusammenhalt in der Flüchtlingskrise gefordert
Dinner mit Staatssekretär Jens Spahn
„Flüchtlinge, Eurokrise und Investitionen: Hält Deutschland die Schwarze Null?“, war die Frage, der die Sektion Pforzheim zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn MdB, nachging. Die Landtags-Abgeordneten Dr. Marianne Engeser und Viktoria Schmid Vorstandsmitglied Axel Sihn führte durch den Abend.
v.l.n.r. Viktoria Schmid MdL, Jens Spahn MdB, Dr. Marianne Engeser MdL (Foto:WR)

Spahn forderte mehr Digitalisierung der Wirtschaft und eine Reduzierung des Datenschutzes,

um Geschäftsmodelle wie Google oder Facebook auch in Deutschland entwickeln zu können. „Beim Datenschutz gibt es bei uns geradezu eine Hysterie.“

 

„Wir arbeiten Tag und Nacht an einer europäischen Lösung, versicherte Spahn bezogen auf die Flüchtlingskrise. Er warb für die Asylpakete, die auf eine Verschärfung der Abschiebung, eine Eindämmung weiterer Zuwanderung sowie auf Integration der Bleibeberechtigten zielten. An den Abbau von Bürokratie und anderen Barrieren auf dem Arbeitsmarkt „gehen wir jetzt ran mit Gewerkschaften und der SPD“, so Spahn. Beim Abschieben abgewiesener Asylbewerber

müsse man deutlich besser werden. Vor allem aber gelte es dafür zu sorgen, dass sich erst gar nicht so viele Leute auf den Weg machten.

Jens Spahn MdB im Gespräch mit Vorstandsmitglied Axel Sihn (Foto:WR)

In den nächsten Wochen müsse es gelingen, den Zuzug deutlich zu reduzieren, „um die deutsche

Gesellschaft nicht zu überfordern“. Die Flüchtlinge, die hier bleiben dürften, brauchten Integration, auch wenn sie vielleicht nach drei Jahren wieder in ihr Heimatland zurückkehren können.

„Wir können sie nicht solange in einer Parallelgesellschaft leben lassen,“ antwortete

Spahn einem Fragesteller. Er befürwortet eine stärkere Rolle von Frontex an der EU-Außengrenze, um etwa Griechenland nicht zu überfordern. 

„Wir müssen Europa zusammenhalten.“ Das beinhalte, dass Großbritannien in der EU bleibe, aber auch den Kampf gegen nationalistische Strömungen in anderen Ländern. „Deutschland ist mächtig unter Druck und jede weitere Entwicklung kann in der EU viel auslösen.“ Er warb deshalb weiter für einen europäischen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise. „Wir ringen darum, wenngleich es keine einfache Lösung gibt“, so Spahn.