25. Mai 2014
Deutsches Wahlergebnis bestätigt Kurs der Bundesregierung
Kurt Lauk: FDP-Ergebnis ernüchternd

Der Wirtschaftsrat sieht im deutschen Wahlergebnis der Europawahl vor allem eine Bestätigung des Kurses der Bundesregierung unter Angela Merkel. "Klare Sieger sind David McAllister und der EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker. Dagegen hat Martin Schulz alles auf die Deutschland-Karte gesetzt und hier gegen David McAllister verloren. Dieses Ergebnis stärkt Angela Merkel. Daher ist es der Bundeskanzlerin auch nicht zuzumuten, mit Martin Schulz den deutschen Wahlverlierer als Deutschen für die EU-Kommission zu benennen", erklärte Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V.

Kurt Lauk weiter: "Wir laufen auf europäischer Ebene bei der Benennung des Kommissionspräsidenten in einen institutionellen Konflikt zwischen Europaparlament und Europäischem Rat hinein. Die Mehrheitsfraktion, so es überhaupt eine eindeutige gibt, wird den Anspruch erheben, den Präsidenten zu benennen. Der Rat besitzt nach wie vor die stärkere demokratische Legitimation. Deshalb sollte er auch Herr des Verfahrens bleiben."

Zum ernüchternden Ergebnis der FDP sagte Kurt Lauk: "Die Erkenntnis ist noch nicht ausreichend gereift, dass die FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv fehlt. Allerdings fehlt bislang auch eine neue klare Positionierung der FDP mit marktwirtschaftlichem Profil."

 

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Themenseite Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik

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