22. November 2010
EZB-Chefvolkswirt Prof. Stark beim Finanzforum NRW:
„Der Euro zeichnet sich durch Preisstabilität aus!“
Großen Zuspruch verzeichnete das diesjährige Finanzforum NRW, zu dem der nordrhein-westfälische Wirtschaftsrat der CDU e.V. nach Köln geladen hatte. Über 300 Unternehmer ließen es sich, genauso wie die ehemalige Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Roswitha Müller-Piepenkötter, nicht nehmen, den Ausführungen von Prof. Dr. Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums und Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), zu folgen.
v.l.n.r.: Klemens Rethmann, Stv. Landesvorsitzender NRW; Eldach-Christian Herfeldt, Mitglied des Landes- und Bundesvorstand Wirtschaftsrat; Prof. Dr. Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums und Chefvolkswirt der EZB, Paul Bauwens-Adenauer, Landesvorsitzender NRW und Mitglied des Präidiums des Wirtschaftsrates.

In seiner Begrüßung wies Eldach-Christian Herfeldt, Mitglied des Landes- und Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates, darauf hin, dass der Staat zur Begegnung der Rezession mit haushaltpolitischen Maßnahmen zur Stabilität der Konjunktur beigetragen habe. Dazu sei kurzfristig eine wesentlich höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen worden. „Nunmehr ist es aber dringend geboten, dass alle Ebenen des Staates ihre Konsolidierungsanstrengungen wieder aufnehmen. Das übermäßige Defizit und die Gesamtstaatsverschuldung sind abzubauen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Märkte in die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen Deutschlands zu erhalten. Andernfalls wären die Folgen für die Bonität und damit für die Höhe der Schuldzinsen erheblich“, verdeutlichte Herfeldt.

Prof. Stark begann seine Ausführungen über die aktuelle Finanzlage Irlands. „Nach längerem Zögern hat sich Irland unter den 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) geflüchtet. Das Land leidet vor allem unter seinem maroden Bankensystem und einem enormen Haushaltsdefizit. Insgesamt wird Irland etwa 90 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Das Hilfspaket der EU und des IWF wird an harte Bedingungen geknüpft. Sollten die im Gegenzug für die Kredithilfen vereinbarten Auflagen nicht eingehalten werden, wird die Finanzhilfe umgehend eingestellt.“

Mit Blick auf den gesamten Euro-Raum äußerte sich der Finanzexperte zuversichtlich über die Konjunkturentwicklung. Die Fundamentalfaktoren sprächen weiterhin für eine anhaltend positive Wirtschaftsentwicklung, mit zunehmenden Signalen für eine sich selbst tragende wirtschaftliche Erholung. Das Tempo des Aufschwungs werde sich jedoch in den nächsten Monaten verlangsamen. Zudem bleibe das globale Umfeld unsicher. „Es besteht die Möglichkeit, dass höhere Öl- und Rohstoffpreise den privaten Konsum und die Investitionstätigkeit negativ beeinträchtigen werden. Darüber hinaus können unerwartete neuerliche Spannungen an den Finanzmärkten und Protektionismusbestrebungen ein Abwärtsrisiko darstellen. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Staatsschuldenkrise die Wirtschaftsentwicklung nachhaltig belastet. Andererseits könnte ein dynamischerer Welthandel zu vermehrten Ausfuhren aus dem Euro-Raum führen“, erklärte Prof. Stark.

Im Kern sei die Krise das Ergebnis einer jahrelang verfehlten Haushaltspolitik in einigen Mitgliedsländern der Währungsunion. Stabilitätskriterien seien zum Teil missachtet, fiskalische Regeln nur unzureichend eingehalten und Statistiken geschönt worden. Ferner hätten sich viele Staaten nur unzureichend an die Bedingungen der Währungsunion angepasst. Die Länder, die sich jetzt in einer kritischen Phase befänden, hätten vom einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraum profitiert, aber gleichzeitig ein zum Teil sehr ungleiches Wirtschaftswachstum gefördert bzw. toleriert. Die notwendigen Anpassungen müssten in einer Wirtschafts- und Währungsunion über relative Preis- und Kostenänderungen verlaufen.

Die fiskalpolitischen Herausforderungen seien in nahezu allen Ländern des Euro-Raums immens. Da in den meisten Staaten der Schuldenstand wegen der Krise stark gestiegen sei, müsse nun der Ausstieg aus den Notfallmaßnahmen eingeleitet werden. Auch solle die Schuldenbremse, die dank der aktiven Unterstützung durch den Wirtschaftsrat bereits im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert sei, von anderen Staaten übernommen werden. Ansonsten sei damit zu rechnen, dass die öffentliche Verschuldung rasch auf bis zu 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteige, warnte das Mitglied des EZB-Direktoriums.

Auf mittlere Sicht seien erfreulicherweise jedoch weder Inflations- noch Deflationsrisiken auszumachen. In den kommenden Monaten werde die Inflationsrate voraussichtlich bei knapp zwei Prozent liegen. „Damit wird die Preisstabilität – das Hauptziel, dem sich die EZB verschrieben hat – im Euro-Raum gewährleistet“, unterstrich der Chefvolkswirt abschließend.