11. Februar 2020
EZB muss die Prinzipien der Ordnungspolitik wieder beherzigen
Börsen-Zeitung

Gastkommentar von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU: Gewährt die EZB grünen Finanzinstrumenten Vorfahrt, führt dies zu Fehlallokation. Die Zuständigkeit von EZB und Politik braucht strikte Grenzen.


Nicht den strikten Falken, aber auch nicht die lockere Taube will Christine Lagarde in der Geldpolitik verkörpern. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) will Eule sein. Was sie meint: Sie will Falken und Tauben einen und die EZB-Politik in ein besseres Licht rücken. Auch deshalb strebt sie an, das Mandat um den Klimaschutz zu erweitern. Die frühere Politikerin wird die Weisheit der Eule gut brauchen können. Denn die Wirtschaften der großen Euro-Staaten sind in schwierigere Fahrwasser geraten: Brexit, Handelskonflikte, geopolitische Spannungen und das schwache verarbeitende Gewerbe drosseln das Wachstum. Gleichzeitig weigern sich einige Euro-Länder beständig, notwendige Strukturreformen einzuleiten, für die die EZB seit zehn Jahren Zeit kauft. Sollte eine neue Krise drohen, stünde sie mit leerem Instrumentenkoffer da. Verkehrte Welt Nullzins und Anleihekäufe gelten als das "new normal" und eher wird versucht, das für die Zinsen ausgerufene "low forever" wissenschaftlich zu untermauern, als den überfälligen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik zu wagen. Die Rettungspolitik der EZB hat jahrzehntelange Gewissheiten umgekehrt: In dieser Welt bekommt Zinsen nicht der, der Geld verleiht, sondern der, der sich Geld leiht. In dieser Welt rentieren Anleihen im Wert von mehr als 15 Bill. Euro negativ. In dieser Welt liegen ganze Zinsstrukturkurven sicherer Emittenten im Minus. Klimaschutz ist Politiksache Christine Lagarde plant trotzdem, die Macht der EZB weiter auszubauen. Noch im Februar beginnt die Überprüfung der geldpolitischen Strategie, einst Blaupause der erfolgreichen Bundesbank. Auf dem Prüfstand steht nicht nur die Definition der "Preisstabilität". Die EZB-Chefin will auch das Mandat erweitern. Verfolgt die EZB offiziell die Ziele "Preisstabilität" und "Vollbeschäftigung" - sowie de facto auch schon die Finanzmarktstabilität, soll nun noch der Klimaschutz hinzukommen. Spätestens dies wäre die endgültige Abkehr vom Bundesbank-Erbe: Die Aufgabe des Klimaschutzes ist eine politische, das Mandat der EZB ist es nicht. Vielmehr sind Parlamente gefragt, Maßnahmen zu beschließen, um dem Klimawandel zu begegnen. Der EZB fehlen demokratische Legitimierung und Werkzeuge.

Es ist deshalb höchste Zeit, das Thema EZB-Geldpolitik prominent auf die politische Agenda zu setzen. Wir brauchen eine breite Diskussion über Legitimation, Risiken und Nebenwirkungen der Geldpolitik der EZB, die tief in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifen will. Die bisherige Debatte wird der Dimension des Problems nicht gerecht. Und wir ziehen bisher völlig falsche Schlüsse daraus. In Deutschland setzen sich Politiker für Enteignungen ein, um angeblich durch die Profitgier von Vermietern und Immobilienkonzernen steigende Mieten und Immobilienpreise einzudämmen. Kein Wort darüber, dass die EZB-Geldpolitik die Asset-Preise faktisch nach oben manipuliert. Mischt die EZB auch im Klimaschutz mit, bedeutet dies neue Fehlsteuerungen. Zumal Nachhaltigkeit - beim Klimaschutz - ein Ziel mit langfristiger Orientierung ist, das im Widerspruch zu Nullzinspolitik und Anleihekäufen steht, die eine Kultur der Kurzfristigkeit fördern.

Hellhörig werden sollten wir bei der angestrebten Machtausweitung der EZB auch, weil frühere Notenbanker wie Ottmar Issing, Jürgen Stark oder Jaques Larosiere ein schnelles Ende der ultralockeren Geldpolitik fordern. Sie brechen mit dem eisernen Grundsatz früherer Zentralbanker, sich nicht zur aktuellen Geldpolitik zu äußern. Sie halten die Diagnose für die expansive Geldpolitik der EZB schlicht für falsch, nicht durch den Maastricht-Vertrag gedeckt und bilanzieren, dass sie nicht zu Wachstum führt. Mit Blick auf die Anleihekäufe äußern sie den Verdacht, dass hochverschuldete Regierungen wohl vor steigenden Zinsen geschützt werden sollen, und warnen vor der "Zombisierung" der Wirtschaft.

Räumt die EZB jetzt auch noch Finanzinstrumenten mit grünem Anstrich Vorfahrt im Anleihekaufprogramm ein, stünde dies nicht nur dem Grundsatz der Marktneutralität entgegen. Es würden vielmehr neue Fehlallokationen aufgebaut. Statt Geld- und Fiskalpolitikweiter zu vermischen, braucht es eine strikte Abgrenzung der Zuständigkeiten von EZB und Politik. Gefährliche Zinsspirale Notenbanken können Zeit kaufen, aber keine Strukturprobleme lösen. Deshalb kann die Rettungspolitik der EZB nur ein kurzfristiges Instrument sein. Denn sie führt zu einem wiederkehrenden geld- und fiskalpolitischen Handlungsmuster: Im Abschwung werden Schulden gemacht, die im Aufschwung nicht wieder abgebaut werden. Die Folge: Rekordschulden und eine Spirale in immer niedrigere Negativzinsen. Besorgniserregend ist, dass es bereits reichlich Überlegungen zu noch tieferen Zinsen und noch expansiverer Geldpolitik gibt. Die EZB etwa diskutiert über symmetrische Inflationsziele als expansives Instrument-jahrelanges Unterschreiten des 2-Prozent-Inflationsziels soll späteres Überschreiten rechtfertigen.

Solche Überlegungen haben mit Ordnungspolitik nichts mehr zu tun. Eine Marktwirtschaft funktioniert dauerhaft nicht mit einem Negativzins. Fehlallokationen, Spekulationsblasen, erodierende Bankenerträge, eine lahmende Wirtschaftsdynamik und wackelnde Altersvorsorge - die Nebenwirkungen der geldpolitischen Hyperaktivität der EZB sind längst sichtbar. Wir müssen umdenken: Die Antwort auf den Vertrauensverlust in die Politik ist eine Rückbesinnung auf ordnungspolitische Prinzipien. Soziale Marktwirtschaft setzt Vertrauen in den Bürger, das Recht und den Markt. Wenn Christine Lagarde wirklich die Weisheit der Eule besitzt, kann sie am Ende der Überprüfung der geldpolitischen Strategie der EZB nur zu diesem Schluss kommen. Wolfgang Steiger ist Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. In dieser Rubrik veröffentlichen wir Kommentare von führenden Vertretern aus der Wirtschafts- und Finanzwelt, aus Politik und Wissenschaft.

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