13. März 2020
EZB-Notfallpaket kann Corona-Krise kaum lindern
Wolfgang Steiger: Mehr denn je sind wirtschaftspolitische Maßnahmen und internationale Abstimmung gefordert

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. sieht Grenzen der Notenbankpolitik erreicht und hält wirtschaftspolitische Maßnahmen und global abgestimmte Antworten für zielführender. "Das von der EZB beschlossene Notfallpaket, das unter anderem neue subventionierte Langfristkredite (TLTRO) für Banken und ein zusätzliches Anleihekaufprogramm enthält, konnte die Börsenstürze nicht verhindern. Rufe nach einem neuen “whatever it takes”-Moment, den die Europäische Zentralbank kreieren sollte, mussten ins Leere laufen. Wir erleben die massive Abbremsung wirtschaftlicher Aktivitäten. Ein gleichzeitiger Angebots- und Nachfrageschock lässt sich nicht bekämpfen, indem einfach neues Geld gedruckt wird. Das führt weder die unterbrochenen Zulieferketten zusammen, noch bringt es Beschäftigte wieder an die Arbeit. Die Zentralbanken können nur ganz begrenzt unterstützen, indem sie Liquidität bereitstellen. Deshalb ist die Politik jetzt gefordert, durch breite Steuer- und Abgabenentlastungen Betriebe und Arbeitsplätze zu stützen sowie abstürzende Nachfrage abzufangen. Gleichzeitig bliebt es notwendig, eine globale Krise international koordiniert zu beantworten", erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. 


Wolfgang Steiger weiter: "Der Corona-Virus ist ein wirtschaftlicher Schock, der längst droht, systemisch zu werden. Mit China und Italien konzentriert sich der Schock im ersten Schritt auf den wichtigsten Wachstumsmotor der Weltwirtschaft und genau das europäische Land, das ohnehin in einem desolaten Finanzzustand ist. So wird ein System gestresst, das ausgesprochen fragil ist und kaum Stress verträgt. Das liegt gerade auch daran, dass die Weltwirtschaft eine hohe Verwundbarkeit für einen solchen Schock besitzt. Die rekordhohen Schuldenstände und auch die unkonventionelle Geldpolitik des letzten Jahrzehnts haben daran ihren Anteil.“


Das nun zusätzlich anrollende Anleihekaufprogramm von 120 Milliarden Euro bis Ende des Jahres wird - wenn überhaupt - nur geringe positive Effekte haben. Die Bilanzsumme der EZB ist bereits auf 40 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung angewachsen. Aus heutiger Sicht erscheint es noch fragwürdiger, dass Mario Draghi bereits im letzten September bei einer harmlosen Konjunkturlage viel Pulver verschossen hat und unnötiger Weise Anleihekaufprogramme ohne zeitliches Limit beschlossen wurden. 

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