23. November 2016
Fachtagung LFK Gesundheitspolitik
"Antikorruptionsgesetz"
Der Vorsitzende der Landesfachkommission Gesundheitspolitik, Matthias Jochmann, begrüßte an diesem Abend Mitglieder und zahlreiche Gäste des Wirtschaftsrats im THE WESTIN Leipzig.
Foto: Wirtschaftsrat

Nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofes (GH – GSSt 2/11) vom 29. März 2012 wonach Vertragsärzte keine Amtsträger und keine Beauftragten der Krankenkassen sind,  wurde hier eine vermeintliche „Strafbarkeitslücke“ nunmehr durch die neuen §§ 299a und b des Strafgesetzbuches geschlossen.

Diese  Änderung stellt neben Ärzten auch die weiteren Protagonisten der Gesundheitswirtschaft vor viele Fragen. Claus Ludwig Meyer-Wyk, Partner der eureos GmbH erläuterte an diesem Abend den Anwesenden die Intention des Gesetzgebers sowie das Ergebnis der Gesetzgebung und stand beim anschließenden get-together auch für bilaterale Gespräche zur Verfügung.

 

Als allgemeiner Tenor des Abends bleibt festzuhalten, so Matthias Jochmann, dass das Standesrecht,  SGB V sowie das Tarifvertragsrecht der Ärzte und weiterer Berufsgruppen des Gesundheitswesens seit Jahren Bestimmungen beinhalten die die jeweilige Unabhängigkeit sichern. Die nunmehrige Strafbewährung führt aktuell zu Rechtsunsicherheit. Insbesondere die amtliche Begründung: „Der vorgeschlagene Straftatbestand ziehe die Konsequenz aus der erhöhten Korruptionsanfälligkeit des Gesundheitswesens [...] und des Vertrauens in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen“, diskreditiert dabei sämtliche heilberuflich Tätigen.