19. Dezember 2017
Fahrrinnenanpassung: Senat darf sich keine Fehler mehr erlauben
Planungsverfahren müssen beschleunigt werden

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Fahrrinnenanpassung der Elbe die dritte juristische Hürde in diesem Jahr gemeistert. Dazu erklärt der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Hamburg, Dr. Henneke Lütgerath: „Jetzt müssen der Bund und insbesondere der Senat endlich liefern. Die im Februar-Urteil festgestellten Planungsmängel müssen zügig und juristisch einwandfrei behoben werden. Die vom Bundesverwaltungsgericht schon 2014 beanstandeten ‚handwerklichen Mängel‘ in den Planungsunterlagen haben den Umweltverbänden in die Karten gespielt. Und auch dieses Mal werden BUND, Nabu und Co. bei der kleinsten Chance alle Register ziehen, um die Fahrrinnenanpassung weiter hinauszögern. Dies gilt es durch hieb- und stichfeste Unterlagen zu verhindern.“

 

Der Wirtschaftsrat Hamburg bekräftigt in diesem Kontext noch einmal seine Forderung nach beschleunigten Planungsverfahren. Notwendig sind:

  • Schaffung einer einheitlichen Planfeststellungsbehörde für alle Infrastrukturvorhaben des Bundes und Beseitigung länderspezifischer Sonderregelungen,
  • Integration des Raumordnungsverfahrens in das Planfeststellungsverfahren, um Doppelarbeiten infolge der bis dato vorgeschriebenen separaten Umweltverträglichkeitsprüfungen zu unterbinden,
  • Einführung eines Genehmigungsverzichts bei Ersatzneubauten und Umstieg auf ein einfaches Planungsverfahren.
  • Die neue Bundesregierung und der neue Bundestag  müssen dringlichst die deutschen Vorschriften zum  Verbandsklagerecht unter Beachtung der Vorgaben der sog. Aarhus-Konvention  reformieren. Dazu gehört u.a. die Einführung von Missbrauchsvorschriften für verspätet vorgebrachte Einwendungen.
Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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