30. September 2013
FAZ: "CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Bruch des Steuer-Versprechens"

"Der erfolgreiche Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Ausgabenreduzierungen statt durch Steuererhöhungen muss dringend fortgesetzt werden", wird Präsident Lauk in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung anläßlich der Verabschiedung der 48-seitigen Empfehlungen für ein Regierungsprogramm 2013-2017 zitiert.

"Die Deutschen haben, wenn es um Steuerfragen geht, ein Elefantengedächtnis. Die FDP hatte im Wahlkampf 2009 den Wählern Steuersenkungen und ein einfacheres Steuersystem versprochen. Beides hat sie nicht umgesetzt, weshalb sie aus dem Bundestag rausgewählt wurde. SPD und Grüne hatten im Wahlkampf deutliche Steuererhöhungen in ihren Programmen und wurden deshalb auch vom Wähler abgestraft. Die CDU hat im Wahlkampf versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Das muss auch nach der Wahl gelten", so Lauk weiter.


"Es sei keineswegs gesichert, dass Deutschland als Industrieland erfolgreich bleibe: Der Energiemarkt zerfällt, die Endkundenpreise steigen, das Netz ist an seiner Belastungsgrenze angekommen. Schon in den ersten 100 Tagen müsse die neue Regierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. Ziel müsse es sein, Ökostrom über eine Direktvermarktung zu integrieren. Für eine schnelle Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern in der Übergangszeit empfiehlt der Wirtschaftsrat, die Stromsteuer für ein Jahr auszusetzen und in dieser Zeit keine neuen Fördertatbestände zu schaffen."

 

Der Artikel ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30.09.2013 erschienen. Dieser steht Ihnen in voller Länge als PDF zur Verfügung.

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