30. Januar 2016
Zurück zu den Regeln in Europa!
FAZ-Namensbeitrag von Wolfgang Steiger

In der heutigen Ausgabe der FAZ fordert Wolfgang Steiger in einem Namensbeitrag die Rückkehr zur Regeleinhaltung in Europa. Der Kontinent "driftet in eine gefährlich Richtung. Euro-Krise, Flüchtlingswelle, Kontrollverluste an Außen- wie Binnengrenzen und die reale Drohung eines Ausscheidens Großbritanniens verbinden sich zu einem gordischen Knoten", warnt Wolfgang Steiger. "Die Regeleinhaltung muss wieder das Bindeglied der europäischen Einigung werden. Nur so kann Europa die Krise doch noch nutzen, um die Gemeinschaft fit für die Zukunft zu machen".


 

Von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

 

Europa driftet in eine gefährliche Richtung. Euro-Krise, Flüchtlingswelle, Kontrollverluste an Außen- wie Binnengrenzen und die reale Drohung eines Ausscheidens Großbritanniens verbinden sich zu einem gordischen Knoten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Schreckensszenario eines Scheiterns aufgemalt. Hier hat er leider recht, aber auch eine gehörige Mitverantwortung. Wir befinden uns jetzt in einer Situation, in der die Herkulesaufgaben die Gemeinschaft nicht zusammenschweißen, sondern auseinandertreiben.

 

 

Die Schuldenkrise hat zu einer tiefen Spaltung zwischen Nord und Süd geführt. Die Flüchtlingsfrage zieht nun eine weitere Trennlinie durch Europa, an der sich der Osten und der Westen gegenüberzustehen scheinen, dazu eine Sonderrolle Deutschlands. Jede dieser Fragen besitzt, für sich genommen, schon genug Sprengstoff. Kombiniert besitzen sie genug zerstörerisches Potential, um das europäische Projekt grundlegend zu gefährden.

 

Die Konstellation birgt das Risiko, dass die multiplen Krisen willkürlich vermischt werden. Die EU wird dann zu einer Arena für Geschacher von Leistung und Gegenleistung. Griechenland führt es gerade vor. Europas Werte verkommen so zu Basarware. Nur ein Europa, das sich Vertrauen und Verlässlichkeit auf die Fahnen schreibt, wird bei den Bürgern Akzeptanz finden. Genau hier liegt Europas Dilemma. No-bail-out, Schengen, Maastricht oder Unabhängigkeit der Zentralbank - Europa verabschiedet sich immer mehr von seinen zentralen Grundsätzen und festen Regeln. Bei dieser beispiellosen Erosion der einzelnen Verträge kann es kaum verwundern, dass das Vertrauen in die EU im Rekordtempo schwindet.

 

Die 2010 begonnene Rettungspolitik hat den Kontinent polarisiert und radikalisiert. Fast überall gewinnen europakritische oder sogar europafeindliche Parteien massiv an Zugkraft. Doch statt endlich Sicherheit und Verbindlichkeit auszusenden, verstärkt die Europäische Kommission Sorgen und Ängste, indem sie ständig mit neuen Ideen vorprescht, die nicht in den Rahmen passen. Die Vorschläge gehen von einer europäischen Arbeitslosenversicherung, einem europäischen Finanzminister bis zu einer EU-weit zentralisierten Einlagensicherung alle in die gleiche Richtung: noch mehr Vergemeinschaftung heute gegen vermeintlich mehr Kontrolle und Reformen in ferner Zukunft.

 

Das Beispiel Einlagensicherung verdeutlicht die verheerende Wirkung. Natürlich verunsichert es die Sparer, wenn ihre Einlagen demnächst verwendet werden können, um Löcher zu stopfen, die Staaten oder Großbanken in der EU durch unsolides Verhalten verursacht haben. Zudem hat die EU-Kommission ohne erkennbaren Grund oder Zeitdruck nicht einmal das ansonsten übliche Konsultationsverfahren durchgeführt. Wir sollten uns nicht der Naivität hingeben, dass so das Prinzip "Handlung und Haftung" in Europa Geltung bekommen wird. Deutschland ist mit seinen Positionen längst in der strukturellen Minderheit - durch seine Haltung in der Flüchtlingsfrage sogar zum Bittsteller in Europa geworden.

 

Die meisten Vorschläge der Kommission basieren zudem auf einer gefährlichen Mischung aus erodierender nationaler Souveränität und bedingter demokratischer Legitimität. Für weitere Integrationsschritte wären vielfach Verfassungsänderungen oder nationale Referenden notwendig. Aus Angst vor einer Ablehnung der Bürger werden diese jedoch umgangen. Wenn Europa diese notwendigen Entwicklungsschritte aus politischem Wunschdenken im Windschatten der Rettungspolitik überspringt, ist das eine Sackgasse. Grundsatzentscheidungen wie die Weiterentwicklung der europäischen Institutionen, die Vertiefung der Integration oder die Beseitigung des Demokratiedefizits müssen von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft gemeinsam erstritten werden. Statt Intransparenz, Regelbruch und Vergemeinschaftung durch die Hintertür kommt es darauf an, die Bürger auf den Weg der Erneuerung mitzunehmen.

 

Der europäische Gedanke ist ein kostbarer Schatz, den es zu hüten gilt. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre eine Katastrophe, weil damit ein wirtschaftliches Schwergewicht und eine marktwirtschaftlich orientierte Nation verlorenginge. Die aufkommende "Brexit"-Diskussion muss unbedingt zum Anlass genommen werden, Europa neu zu denken. Die Kommission muss sich um das Wesentliche kümmern, statt sich im Klein-Klein zu verzetteln. Unser Kontinent muss nach außen an Stärke gewinnen - in den Verhandlungen zu Handelsabkommen oder in der Außen- und Sicherheitspolitik. Nach innen gilt es dagegen, die Balance der Kompetenzverteilung zwischen EU und Nationalstaaten neu auszuloten. Denn das Subsidiaritätsprinzip taugt nur noch für Sonntagsreden.

 

Europa benötigt dringend eine glaubhafte Staateninsolvenzordnung, eine verbindliche Austrittsmöglichkeit aus dem Euro und eine risikogewichtete Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen. Die Regeleinhaltung muss wieder das Bindeglied der europäischen Einigung werden. Nur so kann Europa die Krise doch noch nutzen, um die Gemeinschaft fit für die Zukunft zu machen.

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