02. März 2017
Fehmarnbelt-Tunnel: Die Bringschuld liegt auf deutscher Seite!
Hauke Harders: Deutschland verliert Glaubwürdigkeit bei europäischen Partnern

Nach Medieninformationen hat Dänemarks Transportminister Ole Birk Olesen in einem „Brandbrief“ an seinen Amtskollegen, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, das Planungsverfahren für den Fehmarnbelt-Tunnel in Schleswig-Holstein kritisiert und vor einer Gefährdung des Projekts gewarnt.

„Der Fehmarnbelt-Tunnel ist eines der wichtigsten europäischen Verkehrsprojekte, von dem insbesondere Deutschland enorm profitieren wird. Angesichts der Tatsache, dass Dänemark den Löwenanteil des Projekts finanziert und seine Hausaufgaben längst – sehr gründlich – erledigt hat, sind die Bedenken von Ole Birk Olesen nur zu verständlich. Die Bringschuld liegt nicht erst seit gestern auf deutscher Seite!“, erklärt Hauke Harders, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Hamburg.

 

Hauptgrund für die Verzögerung des Fehmarnbelt-Tunnels sind rund 12.600 Einwendungen, die gegen das Projekt eingegangen waren. Die Antworten der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S müssen von der zuständigen Planfeststellungsbehörde detailliert geprüft werden. Dazu Hauke Harders: „Der Fehmarnbelt-Tunnel ist ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass wichtige Groß- und Infrastrukturprojekte in und mit Deutschland nicht machbar sind. Wir versinken im Chaos unserer überkomplexen Bürokratie, im Papierkrieg. Dass sich unsere europäischen Nachbarn – zu Recht – über die deutsche Behäbigkeit beschweren, ist nicht nur peinlich, sondern höchst bedenklich. Deutschland setzt seine Glaubwürdigkeit als zuverlässiger Partner aufs Spiel.“

 

Wie bei der Fahrrinnenanpassung der Elbe liegen die Ursachen für Verzögerungen des Fehmarnbelt-Tunnels vor allem beim deutschen, durch europäische Rechtsprechung extrem gestärkten Verbandsklagerecht. „Weit über das verträgliche Maß hinaus öffnet das aktuelle Verbandsklagerecht Klägern Tür und Tor, um Infrastrukturprojekte immer wieder aufs Neue zu blockieren. Das Verbandsklagerecht ist auf formaljuristische Aspekte, also auf die Frage zu beschränken, ob klagende Verbände ordnungsgemäß beteiligt und ob ihre Einwendungen im Genehmigungsverfahren ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind“, so Hauke Harders.

 

Die überlangen Genehmigungsverfahren erfordern außerdem eine Reform des europäischen Umweltrechts, insbesondere der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie. „Leider hat die EU-Kommission im Dezember 2016 beschlossen, dass sie keinen Reformanstoß unternehmen wird. Dies muss jetzt vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten und damit auch von der Bundesregierung erfolgen“, fordert Hauke Harders.

 

Bereits im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsrat Hamburg das Positionspapier „Für eine starke parlamentarische Demokratie“ vorgestellt, das sich u.a. mit dem Problem langwieriger Planungs- und Genehmigungsverfahren auseinandersetzt.

Das Papier steht hier zum Download bereit.

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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