04. März 2011
Finanzexpertin Antje Tillmann vor dem Wirtschaftsrat: „Wir haben keine Euro-, sondern eine Schuldenkrise.“
„Wir haben derzeit keine Eurokrise, sondern eine massive Schuldenkrise in Europa.“ Diese feine aber maßgebliche Unterscheidung vertrat die Thüringer Bundestagsabgeordnete und Finanzexpertin Antje Tillmann bei einer Veranstaltung des Thüringer Wirtschaftsrates in Suhl zum Thema „Eurokrise – zahlt Deutschland für den Rest der Welt?“.

 Als ordentliches Mitglied und Stellvertretende Vorsitzende im Finanzausschuss hält sie es deshalb in Zukunft für vorrangig, dass die europäischen Staaten ihre Haushalte konsolidieren und Schritt für Schritt ihre Schulden abbauen. Neben einer strikten Haushaltsdisziplin sei die Anpassung der derzeit noch sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der EU zum Beispiel bei den Steuersätzen, dem Renteneintrittsalter und den Sozialleistungen dringend erforderlich.

 

Allen Vorschlägen zur Wiedereinführung nationaler Währungen und dem Ausschluss einzelner Staaten, die derzeit extrem verschuldet sind, erteilte sie indes eine Absage. „Die EU ist nicht nur eine Währungs- und Wirtschaftsunion, sondern auch eine Wertegemeinschaft, bei der wir jetzt nicht kneifen dürfen, wenn wir helfen müssen“, ist sie sich sicher und erinnert daran, dass Deutschland und auch Thüringen bisher von der EU hauptsächlich profitiert haben. Für die Zukunft arbeite die Bundesregierung an der Durchsetzung eines effektiven Frühwarnsystems für gefährdete Staaten und der Beteiligung privater Gläubiger bei neuen Schulden ab 2013. „Wer heute wieder zockt, muss wissen, dass er in Zukunft dafür mithaftet“, betonte sie in Richtung Banken, deren spekulative Geschäfte als Mitauslöser der Finanzkrise gelten.

 

Ihrer Einschätzung nach muss die Diskussion über die Einführung einer Schuldenbremse und die Angleichung von wirtschaftlichen Standards allerdings nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch innerhalb Deutschlands diskutiert werden: „Wenn einzelne Bundesländer, die zu den Nehmerländern beim Länderfinanzausgleich gehören, glauben, ihren Bürgern höhere Zuwendungen oder bessere Leistungen zukommen zu lassen, dann müssen sie dafür auch die Mittel selbst aufbringen“, forderte sie.

 

Bei den Möglichkeiten zum allgemeinen Schuldenabbau in Deutschland kam in der Diskussionsrunde des Wirtschaftsrates noch eine interessante Idee ins Gespräch: Man sollte die jüngst ausgehandelte Unterstützung der Kommunen durch den Bund bei der Grundsicherung Älterer im Rahmen der Hartz-IV-Reformen zur Konsolidierung der Haushalte nutzen. Nach Darstellung Tillmanns bekommen die Thüringer Gemeinden Zuweisungen im Wert von rund 55 Millionen Euro. Anstatt dieses Geld in neue Projekte zu stecken, sollte es zur Schuldentilgung und damit zur Entlastung der kommunalen Haushalte verwandt werden. Ein Vorschlag, den Dr. Wolfgang Müller, Sprecher der Wirtschaftsrats-Sektion Südthüringen, für vielversprechend hält. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, egal ob auf kommunaler, landes- oder bundesweiter Ebene, muss im Vordergrund stehen, wenn unser Staat handlungsfähig bleiben will. So würde die Tilgung von Schulden den Kommunen langfristig wieder viel mehr Handlungsspielraum verschaffen, mit dem dann wieder neue Projekte angeschoben werden können.“

 

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