22. Juni 2015
Finanzierung der Kapitalflucht aus Griechenland stoppen
Wolfgang Steiger: In Europa müssen grundsätzliche Normen und ordnungspolitische Prinzipien dringend wiederbelebt werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert, den Missbrauch der ELA-Notfallkreditlinien zu stoppen. "Für diese indirekte Finanzierung der Kapitalflucht aus Griechenland gibt es keine rechtliche und parlamentarische Legitimation. Die griechische Regierung ist nicht fähig und wahrscheinlich auch nicht willens, der Kapitalflucht einen Riegel vorzuschieben. Die Haftungsmasse der griechischen Notenbank ist längst um ein Vielfaches überschritten. Immer höhere Kreditlinien desavouieren ein an sich sinnvolles Instrument. Hier wird die europäische Idee der Solidarität ad absurdum geführt. Es drängt sich sogar der Verdacht auf, dass die Kosten eines Austritts für alle Helfer Griechenlands in die Höhe getrieben werden sollen", kritisierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Im Zuge der Griechenland-Rettung wurden immer wieder grundsätzliche Normen und ordnungspolitische Prinzipien verletzt. Was zur Abwehr unkalkulierbarer Kettenreaktionen und zum "Kauf von Zeit" für Reformen notwendig war, darf kein Dauerzustand werden. Darauf hat der Wirtschaftsrat der CDU e.V., der sich seit seiner Gründung der europäischen Idee verpflichtet hat und sie wie kaum ein anderer Wirtschaftsverband vorantreibt, wiederholt hingewiesen.

"Europa kann nur als Wertegemeinschaft funktionieren, wenn sie auf dem Recht basiert. Wenn aber permanent die Grundsätze von Freiheit und Verantwortung sowie Risiko und Haftung in einer Hand verletzt werden, verliert unsere Europäische Union an Legitimation. In Europa müssen die grundsätzlichen Normen und ordnungspolitischen Prinzipien, die bei der Gründung der Gemeinschaft Pate standen, dringend wiederbelebt werden", forderte Wolfgang Steiger.   

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de