01. November 2010
Finanzminister Hartmut Möllring MdL: „Es geht zwar bergauf, aber zu langsam“

Die Sektion Mittelems hatte zu einem Ministergespräch mit anschließender Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in die Volksbank nach Lingen eingeladen. Sektionssprecher Uwe Kestel und der Vorstandssprecher der Volksbank, Hermann Arens, freuten sich über die große Resonanz der Veranstaltung. Ehrengast und Referent des Abends war Hartmut Möllring MdL, Finanzminister des Landes Niedersachsen.

Den aktuellen Steuerschätzungen zufolge rechnet der Bund mit etwa neun Milliarden Euro Mehreinnahmen. Bundeswirtschaftsminister Brüderle spricht bereits von einem XXL-Wirtschaftsaufschwung und davon, dass nun „zehn goldene Jahre auf uns zukommen“. Dieser Aussage kann sich Möllring nicht anschließen: Ihm zufolge haben wir die Wirtschafts- und Finanzkrise gerade erst überwunden und erreichen „trotz steigender Steuereinnahmen den Stand von 2008, also von vor der Krise, frühestens 2012“. Große Bedeutung misst der CDU-Politiker der Schuldenbremse bei, die es bis 1969 bereits gab, und weist darauf hin, dass es nicht sinnvoll sein kann, dass „spätere Generationen Wachstum generieren müssen, um meine Schulden zu tilgen“. Zusammenfassend meint Möllring: „Es geht zwar bergauf, aber zu langsam. Wir brauchen höhere Steuereinnahmen um den Schuldenabbau vorantreiben zu können.“

Im Zuge der regen Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, ob der Minister tatsächlich an eine Rückzahlung der Schulden glaube. „Wir sollten erst mal keine Neuschulden mehr machen und schon das wird bis 2020 schwer umzusetzen sein“, sagte der Referent. Kritisch betrachtet der Hildesheimer Politiker vor allem die schwankenden Mehrwertsteuersätze im gastronomischen Bereich: Diese müssten vereinheitlicht werden, da es fragwürdig ist, dass „eine Bratwurst auf die Hand mit sieben Prozent, beim Verzehr an einem Stehtisch jedoch mit 19 Prozent versteuert werden muss“. Hinsichtlich der Debatte zum Thema Bildung sagte Möllring: „Wir haben noch nie so viel Geld für Bildung ausgegeben wie heute, aber eine Verbesserung des Niveaus ist keine Frage des Geldes, sondern der Inhalte.“