15. September 2014
"NRW muss sparen, aber wie?"
Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu Gast beim Wirtschaftsrat
Der Wirtschaftsrat lud zu einem Mittagsgespräch mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in den zwölften Stock des Hotels Pullman in Köln ein. Dort bot sich den rund 100 Teilnehmern ein Panoramablick auf den Dom und die Innenstadt. Im stilvollen Ambiente und entspannter Atmosphäre nutzten die Gäste das gemeinsame Mittagessen zum Gedankenaustausch.
v.l.n.r. Eldach-Christian Herfeldt, Sektionssprecher Köln; Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen (Foto: Wirtschaftsrat)

„Angespannter hingegen gestaltet sich die finanzielle Situation des bevölkerungsreichsten Bundeslandes“, leitete Sektionssprecher Eldach-Christian Herfeldt in seine Begrüßungsrede ein.


2020 sei ein wichtiges Datum für die Landesregierung. Ab dann gelte die Schuldenbremse. Am Ende soll die schwarze Null stehen. Trotz bisheriger Bekundungen der rot-grünen Regierung in Düsseldorf, sparen zu wollen, befinde sich der Schuldenstand mit 135 Mrd. Euro auf Rekordniveau.


Angesichts dieser Entwicklung mahnte Herfeldt: „Der Wirtschaftsrat erwartet von der Politik, die Lösung anstehender Probleme nicht in die Zukunft zu verlagern, sondern mit Mitteln der Gegenwart zu lösen. Schulden sind immer ein Wechsel auf die Zukunft. Sie gefährden die Chancen nachfolgender Generationen und lasten ihnen die Bürde auf, die man selbst nicht zu tragen gewillt war. Eine mutige Neuausrichtung der Haushalts- und Finanzpolitik ist daher unumgänglich.“


Finanzminister Walter-Borjans betonte: „Wir werden den Haushaltsausgleich bis 2020 schaffen“. Es gelte noch immer das Sparziel von 1 Milliarde Euro struktureller Minderausgaben bis 2017, erklärte der Minister und kündigte weitere Sparmaßnahmen bei den Förderprogrammen und dem Personaletat an.


Die bisherige Struktur des Finanzausgleiches trage zur Schieflage des nordrhein-westfälischen Landeshaushaltes bei, kritisierte der Minister. Der Abgabe von Umsatzsteuereinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro stündige lediglich 700 Mio. Euro Zuwendungen aus dem Länderfinanzausglich gegenüber. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer fehlten daher, um den Halt der Infrastruktur zu finanzieren und schwache Regionen in NRW zu unterstützen. Daraus ergibt sich ein Teil der Neuverschuldung. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, forderte Walter-Borjans die Anpassung des Länderfinanzausgleiches.