06. Oktober 2015
Finanzministerin Heike Taubert beim WR zum Doppelhaushalt 2016/17
Finanzministerin stellt beim Wirtschfatsrat als ersten Verband den Gesetzesentwurf zum Doppelhaushalt 2016/17 vor.
Heftige Diskussionen, klare Forderungen und unerwartet viel Rückenhalt für den Kurs von Frau Taubert aus der Landesfachkommission
Foto WR: Auditorium bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes durch Ministerin Taubert

Am 06.10.2015 stellte die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert auf Einladung der Landesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen beim Wirtschaftsrat als erste Organisation überhaupt, erstmalig außerhalb des Kabinetts und des Landtages den Gesetzesentwurf zum Doppelhaushalt der r2g-Landesregierung vor.

Schnell wurde klar, dass die Ministerin den Konsolidierungskurs ihres Vorgängers Wolfgang Voß fortsetzen will. Jedoch Flüchtlingsströme und Begehrlichkeiten aus Wahlversprechen insbesondere der Linken und der Grünen zu einer Aufblähung des Haushaltentwurfes führen. Erfreulich war jedoch zu hören, dass es mit Frau Taubert keine Diskussion beim Abweichen von der Schuldenbremse und dem Personalabbaukonzept gäbe. Hierin fand sie breite und einhellige Rückendeckung aus dem Wirtschaftsrat.

Foto WR: Dr. Stute begrüßt Ministerin Taubert

Das Statement des Wirtschaftsrates finden Sie unter unseren Pressemitteilungen und erste Presseechos hierzu ebenso.

Kontakt
Andreas Elm von Liebschwitz
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Thüringen
Telefon: 0361/ 5661488
Telefax: 0361/ 5661490