28. Mai 2014
Finanzstaatssekretär Frank Doods zu Gast beim Wirtschaftsrat in Südniedersachsen
Gut besuchtes Unternehmerfrühstück in der Göttinger Scharwache
Frank Doods gewährte bewegende Einblicke in die aktuellen Herausforderungen der Finanz- und Haushaltspolitik in Niedersachsen.
v.l.n.r. Finanzsstaatssekretär Frank Doods, Dirk Steffes, Sprecher der Sektion Südniedersachsen (Foto: Wirtschaftsrat)

„Die ordentlichen Einnahmen des Landes reichen seit Landesgründung Niedersachsens im Jahr 1947 nicht aus“ – dieser Satz des Finanz- und Haushaltsfachmanns Doods macht deutlich, vor welchen Herausforderungen der Landeshaushalt aktuell und in Zukunft steht. Denn: in der Regel wurden seit 1947 die niedersächsischen Landeshaushalte durch Kreditaufnahmen ausgeglichen und so den Anforderungen durch die Parlamentarier des Landes angepasst.

Erstmals steht mit der nunmehr in die Verfassung geschriebenen Schuldenbremse ab 2020 diesem über die Jahre zum „Automatismus“ gewordenen freigiebigen Kreditgewähren ein gesetzliches Stopp-Schild gegenüber. Vor dem Hintergrund inzwischen immer deutlicher zutage tretender Schwächen in allen Infrastrukturbereichen, einem Sanierungsstau, den Staatssekretär Doods beispielhaft an den Gebäuden der Unikliniken und Krankenhäuser, dem denkmalgeschützten Herzberger Schloss sowie den Seeschleusen in Emden beleuchtete, wurde der Aufgabenberg, vor dem Haushaltspolitiker und Steuerzahler in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stehen überdeutlich sichtbar. Staatssekretär Doods schloss sein Referat, bei dem auch der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, zugegen war mit dem Satz, dass er Hoffnung schöpfe aus der perspektivisch stabilen Entwicklungen der Rahmenbedingungen für eine gedeihende Wirtschaft in Deutschland.