22. Januar 2021
Flächendeckende Grenzkontrollen wären ein weiteres Problem für die Wirtschaft
Wolfgang Steiger: Deutschland muss für bei der Green Lane für ein Zurück zu einheitlichen Regeln in Europa werben

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die angesichts mutierten Corona-Virus wieder aufflammende Debatte um flächendeckenden Grenzkontrollen in Europa. „Schon im ersten Lockdown hat sich gezeigt, dass die Grenzschließungen in der EU vielerorts noch Monate später in der Produktion zu massiven Engpässen geführt haben und gefragte Produkte lange Zeit nicht zu haben waren. Neuerliche flächendeckende Kontrollen an den Binnengrenzen in Europa wären ein weiterer herber Schlag für die Wirtschaft. Zugleich würden wir sehenden Auges in neue Versorgungsengpässe hineinlaufen“, appelliert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, an die Politik.

„Die Versorgungsketten dürfen deshalb keinesfalls unterbrochen werden. Sonst wird es im Dominoeffekt zu Produktionsstörungen in vielen Industriebereichen, im Maschinenbau oder etwa in der Autoindustrie oder Chemiebereich kommen. Die meisten Unternehmen betreiben heute keine umfangreichen Materiallager mehr. Bereits nach wenigen Tagen wären Engpässe bei Zulieferteilen spürbar. Lieferengpässe könnten aber auch im Vollsortiment der Supermärkte entstehen, und unschöne Bilder von Hamsterverkäufen wollten wir eigentlich nicht mehr sehen“, betonte Wolfgang Steiger.


„Unter dem Eindruck des Frühjahrslockdown hatte die Europäische Union Regeln für eine sogenannte Green Lane, eine Extraspur an den Grenzen für den Güterverkehr, auf den Weg gebracht. Bei Einhaltung klar definierter Hygienemaßnahmen soll seither Vorfahrt für den Güterverkehr an den Grenzen herrschen. „Leider ist zu beobachten, dass eben diese Green Lane immer löchriger wird, weil einzelne Länder zunehmend eigene Auflagen entwickelt haben. Gerade Deutschland, das zu den großen Treibern dieser Regelung gehörte und das während seiner Ratspräsidentschaft einen Pandemie- und Notfallplan für den europäischen Güterverkehr entwickelt hat, sollte daher sehr vorsichtig mit nationalen Alleingängen sein und in der EU für ein Zurück zu einheitlichen Regeln werben“, warnt Wolfgang Steiger.


„Nicht zu vernachlässigen sind auch die Auswirkungen auf die zahlreichen Berufspendler in den Grenzregionen. Gerade im Osten Deutschlands arbeiten viele polnische Fachkräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Mit Grenzschließungen würden wir das ohnehin am Limit stehende Gesundheitswesen weiter unnötig schwächen“, ist der Generalsekretär des Wirtschaftsrates überzeugt.