11. November 2013
Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn gefährdet insbesondere in Thüringen Arbeitsplätze
Die Landesfachkommission Wirtschaft und Innovation des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Landesverband Thüringen lehnt einen politisch festgelegten, flächendeckenden und Branchen übergreifenden Mindestlohn strikt ab.

So erklärt der Vorsitzende der Fachkommission, Fagus Pauly: "Ein solcher Mindestlohn erhöht den Rationalisierungsdruck in Unternehmen. Dies hat zur Folge, dass Unternehmen gezwungen sind, die Produktivität in relativ unproduktiven, also wenig wertschöpfenden Bereichen zu erhöhen, was somit genau die Arbeitsplätze vernichtet, die vom Mindestlohn profitieren sollen. Dies betrifft gerade Bundesländer wie Thüringen mit einer vergleichsweise geringen Wertschöpfung und geringem Lohnniveau im besonderen Maße."

Jedwede politische, flächendeckende Einmischung in die regionalen Marktsysteme ist für die Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Unternehmen schädlich. Zudem ist mit einem weiteren, staatlichen Regulierungsinstrumentarium nochmals erhöhter administrativer Aufwand verbunden. Bei ohnehin überbordender bürokratischer Belastung für KMU Unternehmen, die die Thüringer Unternehmenslandschaft wesentlich prägen, werden so dringend benötigte Ressourcen für Innovation durch Mehraufwand von Personal und Kosten unnütz gebunden.

Die einstimmige Forderung der Kommissionsmitglieder an die Politik ist daher: „Lassen Sie die Unternehmer sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und wertvolle zeitliche Kapazitäten dazu nutzen, innovativ zu sein, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Bauen Sie nicht ständig neue bürokratische Interventionen und staatliche Reglementierungen auf, die wertvolle Ressourcen für die innerbetriebliche Umsetzung dieser Interventionen binden! Dies ist in hohem Maße innovationsschädlich. Weder der eine Euro, noch die eine Stunde an Arbeitszeit stehen 2 mal zur Verfügung.“

Ein politischer Mindestlohn wird in Teilbereichen der vergleichsweise gering Wert schöpfenden Thüringer Wirtschaft dazu führen, dass der Arbeitsmarkt insgesamt unflexibler wird. Arbeitsplätze mit ohnehin geringer Wertschöpfung und dadurch korrespondierend niedrigen Löhnen könnten ins Ausland verlagert werden, bisher freiwillig erbrachte Zuschläge für Mehr-, Sonn- und Feiertagsarbeit würden gekürzt sowie Jahresurlaubstage verringert, bzw. die erbrachte Leistung oder das Endprodukt entsprechend verteuern werden. "An dieser Stelle macht Politik unmöglich, was eigentlich möglich wäre" so Pauly weiter.  Was ein flächendeckender Mindestlohn für Schäden anrichten kann, wird uns täglich aus unserem Nachbarland Frankreich in den Medien berichtet. Innerhalb eines Jahres schlossen dort aus Wettbewerbsgründen 1000 kleine Industriebetriebe mit den entsprechenden Folgen für Arbeitsmarkt und Sozialstaat. Dies droht uns auch genau so auch in Thüringen!“

Die Folgen, die ein solcher Mindestlohn auf die gesamte innerbetriebliche Lohnstruktur haben wird, sind derzeit noch kaum absehbar. Ein flächendeckender, brachenübergreifender und politisch festgelegter Mindestlohn ist aus Sicht der Thüringer Unternehmer daher strikt abzulehnen.

 

Kontakt
Andreas Elm von Liebschwitz
Landesgeschäftsführer
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