17. Oktober 2013
Anlässlich der Veröffentlichung der Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute heute, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk:
„Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro negativ für Arbeitsmarkt“

Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren in ihren Herbstgutachten trotz vieler in der Weltwirtschaft liegenden Risiken einen wachsenden Überschuss für den Bundeshaushalt. Dies eröffnet Union und SPD trotz vieler Risiken neue finanzielle Spielräume für ihre Sondierungsgespräche. Denn die Bundesregierung hat vorsichtiger geschätzt als die Institute. „Die Bundesregierung wird deshalb keine entscheidenden Änderungen verabschieden müssen. Sie kann die Planung für den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 1969 beibehalten. Das ist der ein ganz entscheidender Schritt in Richtung eines Staates ohne erdrückende Schuldenlast.“

„Entscheidend ist jedoch, dass sich SPD und Union jetzt nicht auf neue soziale Wohltaten einigen und damit den von den Instituten angekündigten Aufschwung gefährden. Vielmehr gilt es, stärker in die Zukunft zu investieren wie etwa in Bildung, Verkehrsinfrastruktur sowie Forschung und Entwicklung sowie in den Abbau von Altschulden einzusteigen“, fordert Lauk.

„Besonders positiv zu werten ist auch, dass den Wirtschaftsinstituten zufolge die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2014 weiter steigen wird. Damit könnten wir erstmals die 42-Millionen-Hürde überspringen“, sagt Lauk. „Vor diesem Hintergrund sollten sich auch die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen bewusst sein, welche negativen Auswirkungen ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro auf den Arbeitsmarkt  hat – insbesondere im Osten. Die Tarifparteien sind hier klüger als die Politik sein kann: sie differenzieren nach Regionen. Ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn würde die weitere Arbeitsmarktentwicklung, neues Wachstum und sprudelnde Steuereinnahmen deutlich bremsen“, sagt Lauk.

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