06. Februar 2019
Fördern und Fordern bescherte Deutschland niedrigste Arbeitslosigkeit
Wolfgang Steiger: Wenn Andrea Nahles die erfolgreichen Agenda-Reformen zurückdreht, fallen mehr Menschen durch Arbeitslosigkeit in Armut

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt davor, die erfolgreichen Agenda-Reformen zurückzudrehen und damit nach zwölf Jahren den Beschäftigungsboom in Deutschland abzuwürgen. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: „Wenn Andrea Nahles die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I drastisch verlängert, fallen mehr Menschen in Armut durch Arbeitslosigkeit. Nichts ist für die Bürger gewonnen, wenn sie länger in der Arbeitslosigkeit verharren. Insbesondere bei Jüngeren gibt es auch keine Rechtfertigung, die Sanktionen abzuschaffen, wenn sie ihren Verpflichtungen zu Bewerbungen nicht nachkommen oder Termine in der Arbeitsagentur wiederholt versäumen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Nahles Amtsvorgänger als SPD-Parteivorsitzender, Gerhard Schröder und Franz Müntefering, haben vor gut 15 Jahren erkannt: Statt die Menschen durch langandauernde hohe Arbeitslosenhilfe im sozialen Netz festzuhalten, sollten sie lieber mehr vom Sprung in Beschäftigung haben. Der Erfolg dieser Politik ist grandios: Seit Beginn der Agenda-Reformen hat sich die Arbeitslosigkeit von über fünf auf unter 2,5 Millionen mehr als halbiert, und die heute 45 Millionen Erwerbstätigen bedeuten einen Allzeitrekord. Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Deshalb haben die Hartz-Reformen die Armut in Deutschland verringert. Anders als von SPD und Gewerkschaften behauptet, sind auch die Einkommen heute gleichmäßiger verteilt als noch vor 15 Jahren.

Wenn Andrea Nahles diese Politik zurückdrehen möchte, dann bedeutet dies eine Rückkehr zu mehr Armut durch Arbeitslosigkeit. Falls sie die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I verlängert, dann steuert sie geradewegs zurück zum Alt-Modell „Arbeitslosenhilfe“, das für die Massenarbeitslosigkeit zur Jahrtausendwende verantwortlich war. Statt die Reserven der Arbeitslosenversicherung für neue, schädliche Sozialleistungen zu verpulvern, sollte das Geld lieber den fleißigen Beitragszahlern zurückgegeben werden. Damit die Lohnzusatzkosten für alle Beschäftigten unter der 40-Prozent-Marke bleiben, brauchen wir dringend eine weitere Absenkung des Arbeitslosenbeitrags von 2,5 auf 2,3 Prozent.

Wolfgang Steiger weiter: "Zur Ausgaben- und Sozialpolitik muss man angesichts der immer freigiebigeren Großen Koalition attestieren: Die breite Beglückungspolitik mit der Gießkanne kommt bei den Wählern nicht an, sonst müssten die sie tragenden Parteien aus ihrem Umfragetief längst heraus sein. Hier zusätzliche Milliarden für Arbeitslose, da für die Rente, dort ein zweistelliger Milliardenbetrag für Kohle-Ausgleichsmaßnahmen - eine solide Politik sieht anders aus. Verzweifelt versucht die SPD Themen zu setzen, die im linken Wählerspektrum zünden. Sollten die großen sozialpolitischen Segnungen, wie die Abschaffung von Hartz-IV oder weitere teure Rentengeschenke, doch noch von den Wählern draußen wahrgenommen werden, stellen sich aber andere Fragen: Geht dies nicht gänzlich an den Wählern vorbei, die zu Grünen, Union oder AfD abgewandert sind? Braucht der klassische Facharbeiter nicht eher eine Entlastung von Sozialabgaben und Steuern? Die SPD sollte auf ihre erfolgreicheren Kommunalpolitiker hören, die mehr Wirtschaftskompetenz anmahnen. Sie verharrt bei rund 15 Prozent, weil sie ihre klassische Wählerschaft aus den Augen verloren hat.“

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