25. Juni 2019
Forderung des Wirtschaftsrats zeigt Wirkung -Regierung entschärft Datenschutz für mittelständische Betriebe
Wolfgang Steiger: Brauchen klares Bekenntnis der Politik zu digitalen Geschäftsmodellen

Der Wirtschaftsrat sieht im Einlenken der Bundesregierung beim Datenschutz einen Erfolg seiner Kritik. Nach über einem Jahr DSGVO in Europa sollen jetzt kleine und mittelgroße Unternehmen entlastet werden. Schon vor der Einführung der DSGVO vor über einem Jahr warnte Generalsekretär Wolfgang Steiger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor hohen personellen und finanziellen Belastungen für die Unternehmen. „Das Datenschutzrecht entkoppelt sich immer weiter von der Wirklichkeit und wird zu einem Behördenmonster: Es will jedes theoretisch denkbare Risiko präventiv abdecken, auch wenn allumfassender Schutz in der Praxis nicht möglich ist. Genau das produziert insbesondere für den Mittelstand kaum mehr darstellbare Bürokratie und unsagbar hohe Umsetzungshürden“, mahnte Wolfgang Steiger. 

Nun sollen zumindest kleine und mittelgroße Unternehmen mit 20 Mitarbeitern bei der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten entlastet werden. Darin sieht der Wirtschaftsrat einen ersten Schritt hin zu der seit langem geforderten Mittelstandsklausel in der DSGVO auch für größere Betriebe. Doch es kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik innovative, digitale Geschäftsmodelle durch unnötige Bürokratie torpediert. Der Wirtschaftsrat fordert daher die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für die deutsche und europäische Digitalwirtschaft gerecht zu werden und hier klarer Position zu beziehen.  

 

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