07. Mai 2013
Frankreich und Deutschland müssen gemeinsame Vision eines künftigen Europas entwickeln

"Eine gemeinsame deutsch-französische Vision eines künftigen Europas ist entscheidend, um dem europäischen Projekt neuen Schwung zu geben und Wege zum Wachstum zu finden. Die Europäische Union beruht seit ihrer Gründung wesentlich auf der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Daher  ist es nicht zielführend, wenn die  regierende Sozialistische Partei Frankreichs nun mit populistischen Angriffen auf den deutschen Sparkurs von den eigenen Problemen ablenken will", fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, zu dem deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat am heutigen Dienstag.

Lauk: "Fakt ist: Der Industrieanteil an der französischen Wertschöpfung ist auf zwölf Prozent gefallen - weniger als in Italien, Griechenland oder Spanien. Erst Deindustrialisierung, dann Rating-Downgrade, dass muss auch Deutschland als abschreckendes Beispiel dienen! Wer wissen will, wie sich die geplanten Steuererhöhungsorgien von SPD und Grünen auswirken werden, sollte nach Frankreich blicken: Den Ärmeren ist nicht dadurch geholfen, dass die Wohlhabenden durch Reichensteuer, Vermögensteuer oder abenteuerliche Spitzensteuersätze aus dem Land vertrieben werden - Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze verschwinden dann gleich mit.

Alle Regierungen der Euro-Zone haben sich verpflichtet, ihre Defizite auf drei Prozent des BIP zu drücken. Obwohl Frankreich nach aktuellen Prognosen auf 3,9 Prozent zusteuert, hat die französische Regierung bereits angekündigt, dass sie nicht noch mehr sparen will. Damit droht Frankreich erneut zum Sündenfall für die EU-Stabilitätsregeln zu werden. Wenn Frankreich mehr Zeit eingeräumt wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die anderen hochverschuldeten Staaten Erleichterung einfordern. Dann werden Konsolidierung und Reformen auf den Sanktnimmerleinstag verschoben. Statt die Autorität des Fiskalpakts zu untergraben, muss Frankreich deshalb erkennbar strukturelle Reformen durchführen.

Ohne Frage müssen die notwendigen Sparmaßnahmen mit einer klaren Wachstumsperspektive unterlegt werden. Neue, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme sind dafür jedoch der falsche Weg. Europa hat genug andere Möglichkeiten für wirkungsvolle Wachstumsimpulse, etwa die konsequente Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes, oder die Liberalisierung der Arbeitsmärkte oder ein transatlantisches Freihandelsabkommen."

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