24. März 2015
Fratzscher-Kommission folgt im Ergebnis den Empfehlungen des Wirtschaftsrates
Wolfgang Steiger: Entwicklungen machen Weg frei für notwendige Grundgesetzänderung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die Fortschritte bei den Reformplänen zur Neugestaltung der Verkehrswegestruktur. Demnach unterstützt nun auch die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel berufene Kommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ (sog. Fratzscher-Kommission) die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu schaffen. Der Wirtschaftsrat selbst hatte ein fundiertes Konzept zur dringend notwendigen Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur erarbeitet, das bereits in erheblichen Teilen in die vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Reformpläne eingeflossen ist. Die Fratzscher-Kommission folgt den Vorschlägen des Wirtschaftsrates nun ebenfalls im Ergebnis. Damit wächst die Gruppe der Befürworter aus Regierung und Bundestag weiter.

„Wir brauchen dringend einen grundlegenden Umbau unserer Verkehrswegefinanzierung. In der Vergangenheit sind die hart erkämpften Finanzmittel in den ineffizienten Finanzierungsstrukturen von Bund und Ländern viel zu oft versickert. Notwendig ist eine Reform der Bund-Länder-Auftragsverwaltung. Dies beinhaltet natürlich entsprechende verfassungsrechtliche Anpassungen“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger. „Auch sollte die Bundesregierung nicht nur ein Teilstück, sondern das große Ganze im Blick behalten. Denn langfristig müssen entsprechende Lösungen nicht nur für das Straßennetz, sondern auch für die Schiene und die Wasserwege gefunden werden, wie es das Modell des Wirtschaftsrates vorsieht. Schließlich haben wir auch bei diesen Verkehrsträgern enormen Reformbedarf. Eine Große Koalition muss für große Aufgaben stehen“, so Steiger weiter. Der Wirtschaftsrat begrüßt daher ausdrücklich die von Vertretern der Bundesregierung signalisierte Offenheit für eine Grundgesetzänderung, die im Falle der Umsetzung von Schäubles Plänen zur Bundesfernstraßengesellschaft notwendig wäre.

In der vom Wirtschaftsrat vorgeschlagenen Bundesverkehrsnetz AG sollen nicht nur die Straßen, sondern alle Verkehrswege – von den Bundesautobahnen und -straßen, über das Schienennetz bis hin zu den Bundeswasserstraßen – zusammengefasst werden. So könnten Erhalt, Betrieb und Ausbau der zu einem solchen Sondervermögen gehörenden Verkehrswege aus einer Hand erbracht werden. Ebenso ist die Gesellschaft für die Durchführung von Neubaumaßnahmen zuständig. Die Entscheidung, ob neu gebaut wird, verbleibt allerdings beim Parlament.  

Verfolgen Sie auch die aktuelle Berichterstattung:
Handelsblatt vom 23.3.2015 auf den Seiten 1 und 8-9
Handelsblatt vom 24.3.2015, Seite 16
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.3.2015, Seite 17

Eckpunktepapier Bundesverkehrsnetz AG (PDF-Download 230 KB)

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