17. März 2016
Freies WLAN: Junger Wirtschaftsrat begrüßt EuGH-Gutachten
Tim Albrecht: WLAN-Ausbau in Hamburg kommt nicht voran

Der Junge Wirtschaftsrat Hamburg begrüßt das gestern vorgestellte EuGH-Gutachten, wonach Gewerbetreibende, die ein ungesichertes WLAN-Netz betreiben, nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden können. Damit wird das „deutsche“ Prinzip der Störerhaftung in Frage gestellt.

 

Dazu der Landesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Tim Albrecht: „Das Gutachten ist wegweisend und ein wichtiger Zwischenschritt, um ein für alle Mal das Problem der Störerhaftung zu lösen. Ein Urteil ist damit noch nicht gesprochen, aber die Wegrichtung ist klar. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, nicht bis zum endgültigen Urteilsspruch zu warten, sondern sich zügig auf eine Reform des Telemediengesetzes zu einigen. Das darf nicht auf die kommende Legislaturperiode geschoben werden.“

 

Kritisch verfolgt der Junge Wirtschaftsrat auch den WLAN-Ausbau in Hamburg: „Das vom Senat versprochene flächendeckende und kostenlose WLAN-Netz in der Innenstadt kommt nur sehr schleppend voran. Von der angekündigten WLAN-Haupstadt ist man weit entfernt“, so Tim Albrecht.

 

In seinem Positionspapier „Hamburg WIFI“ – Das digitale Tor zur Welt präsentierte der Junge Wirtschaftsrat bereits im letzten Herbst ein tragfähiges WLAN-Konzept, das sich nahtlos in die „Strategie Digitale Stadt“ einfügt. Um das Papier online abzurufen, klicken Sie bitte hier. 

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
Telefon: 040/ 30381049
Telefax: 040/ 30381059