18. März 2014
Freiräume für die Wirtschaft, Spielräume für die Politik
Frühjahrstagung des Wirtschaftsrats Rheinland-Pfalz mit Julia Klöckner
Hochkarätige Referenten, spannende Diskussionen, begeisterte Teilnehmer – die Frühjahrstagung des Wirtschaftsrats in Koblenz war ein voller Erfolg. Als Hauptrednerin sprach Julia Klöckner, Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz sowie stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, über das konstruktive Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Politik bei der Bewältigung sozial- und wirtschaftspolitischer Zukunftsaufgaben in Deutschland und insbesondere in Rheinland-Pfalz.
Frank Gotthardt im Interview am Rande der Frühjahrstagung in Koblenz (Foto: CompuGroup Medical AG)

In ihrem Beitrag „Unternehmer und Union: Freiräume für die Wirtschaft, Spielräume für die Politik“ betonte Klöckner, wie wichtig ein intensiver Austausch zwischen beiden Seiten für realitäts- und praxisnahe Politik sei.

 

Über 150 Personen waren auf Einladung des Wirtschaftsrats Rheinland-Pfalz und des Landesvorsitzenden, Frank Gotthardt, in das Innovationforum der CompuGroup Medical AG nach Koblenz gekommen. Der erfolgreiche Koblenzer Unternehmer Gotthardt griff in seiner Begrüßung die Tagespolitik auf und bekannte Farbe in Bezug auf die Debatte um die Senkung des Renteneintrittsalters auf 63 Jahre: „Ich für meinen Teil arbeite mit meinen 63 Jahren noch sehr gerne! Angesichts des demografischen Wandels geht eine Diskussion über Rentenreformen, wie wir sie gerade erleben, völlig an der Realität vorbei.“

Die Gäste aus Wirtschaft und Politik erlebten eine gut aufgelegte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, die sich nicht scheute, in kritischen Fragen eindeutige Positionen zu beziehen. So stellte sie in ihrem Beitrag etwa zum Thema Energiepolitik klar: „Was bei uns unter der Überschrift Energiewende debattiert wird, hat nach wie vor das Potenzial zu einem großen wirtschaftlichen, ökologischen und auch sozialen Erfolg. Aber es birgt eben auch das Risiko einer dramatischen Deindustrialisierung, wenn wir die Kosten für Wirtschaft und Industrie nicht deutlich verändern.“

Auch in der anschließenden Diskussionsrunde mit dem Publikum bezog Klöckner Stellung. Auf die Auswirkungen der Rentenreformpläne der Großen Koalition auf die öffentlichen Haushalte angesprochen sagte sie. „Für mich ist die Rente mit 63 nichts, was ewig in Stein gemeißelt ist. Die aufgrund der demografischen Entwicklung gewonnene Lebenszeit kann nicht ausschließlich der Renten- und Pensionszeit zugeordnet werden.“ Klöckner erinnerte auch daran, dass das übergeordnete Ziel für die Union hieß: keine Steuererhöhung. „Das haben wir vor der Wahl versprochen und im Koalitionsvertrag gegen harten Widerstand auch umgesetzt. Es war und ist die richtige Entscheidung und ein wesentlicher Beitrag - auch für eine starke Wirtschaft in unserem Land.“

Christian Baldauf, stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, rief in seinem Schlusswort zur Frühjahrstagung zu mehr Pragmatismus in der Landespolitik auf und bezog sich dabei insbesondere auf wirtschaftspolitische Fragen: „Wir sollten uns nicht den Luxus gönnen, uns in Randthemen zu verstricken, sondern sollten tatsächlich immer bei der Sache bleiben. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist von zentraler Bedeutung, auch und besonders für uns in Rheinland-Pfalz. Wir werden ihn deshalb immer im Focus unserer politischen Arbeit haben“

Der Wirtschaftsrat Deutschland bietet als parteipolitisch unabhängige Organisation von mehr als 11.000 Unternehmen und Entscheidungsträgern in Deutschland und Europa eine einzigartige Plattform zur Mitgestaltung wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Entscheidungsprozesse. Mit rund 400 Mitgliedern ist der Wirtschaftsrat in Rheinland-Pfalz vertreten und engagiert sich auf allen Ebenen für eine zukunftsfähige Landespolitik.

Julia Klöckner bei Ihrer Rede aus Anlass der Frühjahrstagung in Koblenz (Foto: CompuGroup Medical AG)