19. Februar 2019
Für Europa die Deutsch-Französische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorantreiben
Wolfgang Steiger: Verlässlichkeit über Legislaturperioden hinaus bei gemeinsamen Rüstungsprojekten elementar

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt das Bestreben Deutschlands und Frankreichs eine gemeinsame Vereinbarung für Rüstungsexporte zu entwickeln. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben beide das klare gemeinsame Bekenntnis abgegeben, die Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame europäische Rüstungsprojekte wie die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Kampfflugzeuges und eines Kampfpanzers voranzutreiben. "Nur so lassen sich wesentliche Fähigkeiten in Europa erhalten und die Einsatzfähigkeit und Interoperabilität der europäischen Streitkräfte dauerhaft sicherstellen. Damit den politischen Absichtserklärungen zu einer wirklich integrierten verteidigungsindustriellen Struktur in Europa nun auch konkrete Taten folgen können, benötigt es dringend verlässliche politische Rahmenbedingungen. Bei gemeinsamen Rüstungsprojekten ist Verlässlichkeit über Legislaturperioden hinaus elementar", unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. 

Exportbemühungen eines der beiden beteiligten Länder können nicht dadurch unterbunden werden, dass das andere beteiligte Land die Zulieferungen zu einem gemeinsam entwickelten System nicht erteilt. Durch die derzeit in Deutschland betriebene Genehmigungspraxis isoliert sich unser Land innerhalb der EU zusehends. Dadurch werden Kooperationen nicht nur erschwert, sondern verlaufen schlichtweg im Sande. "Eine Einigung zur Exportfähigkeit mit der Vermeidung von nationalen Alleingängen bei der Vergabe von Exportgenehmigungen ist für die Kooperationen daher zwingend notwendig. Gerade in Deutschland ist hier dringend politische Überzeugungsarbeit geboten", so Wolfgang Steiger.

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