21. April 2016
Gabriels nervöser Kurs schadet deutscher Position in Europa und G-20
Wolfgang Steiger: Die EZB-Niedrigzinspolitik ist Grund für die aktuelle Rentendebatte in Deutschland

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hält die jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für Ausdruck wachsender Nervosität. "Dieser nervöse Kurs schadet unserer deutschen Position in Europa und der G-20-Gruppe. Inzwischen korrigieren die Zentralbanken mehrerer G-20-Staaten ihre Geldpolitik. Die EZB bleibt dennoch bei ihrem zusehends erfolgloseren Kurs der  Staatsfinanzierung und Geldvermehrung. Aber der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister redet dieser fehlgesteuerten Politik das Wort. Gleichzeitig werden die kapitalgedeckte Altersvorsorge beschädigt und seriöse Geschäftsmodelle von deutschen Banken und Versicherungen bedroht. Die EZB-Politik und nicht etwa eine ungerechte Rentenpolitik ist ein wichtiger Grund für die aktuelle Rentendebatte", erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

Die zweite und dritte Säule der Alterssicherung, die betriebliche und private Vorsorge, sind durch die Niedrigzinspolitik der EZB in Mitleidenschaft gezogen worden. Zudem gibt es beispielsweise auf dem Immobilienmarkt wachsende Anzeichen für Blasenbildungen. Darüber kann die deutsche Politik nicht einfach hinweggehen. 

 

Mit Sorge beobachtet der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die immer wieder auftauchenden Widersprüche in der Politik von Sigmar Gabriel in seiner Doppelfunktion als Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender. "Man kann nicht in Sonntagsreden den Weltökonom und Wirtschaftslenker geben und dann in der Tagespolitik die Belastungen für die Wirtschaft durch seine SPD-Ministerkollegen nach oben treiben. Das betrifft fast alle SPD-Ressorts von den Plänen in der Klimapolitik, bei der Gebäudesanierung und im Mietrecht bis hin zum Einsatz von Zeitarbeit und Werkverträgen. Wenn die Wirtschafts-Lokomotive Deutschland nicht mehr stark genug ziehen kann, fällt der gesamte Euroraum zurück. Das sollte auch der SPD-Vorsitzende berücksichtigen und nicht so tun, als könnte Deutschland als Ergebnis der soliden Haushaltspolitik Wolfgang Schäubles alle Lasten tragen oder gar auf die nächsten Generationen unbegrenzt verlagern."    

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