25. Oktober 2016
Gabriels Vorstoß im Falle Aixtron ist ein harter Eingriff in die Privatwirtschaft
Wolfgang Steiger: Statt Deutschland abzuschotten, sollte der Bundeswirtschaftsminister für wechselseitig offene Märkte werben

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den erneuten Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, deutsche Unternehmen gegen ausländische Investoren abzuschotten und im Falle Aixtrons hart in die Privatwirtschaft einzugreifen. „Deutschland ist keine Bananenrepublik. Es kann nicht sein, dass eine einmal erteilte Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums wieder zurückgeholt wird. Schon gar nicht, wenn sie wie in diesem Fall auf Basis geltenden Rechts erfolgt und keine nationalen Sicherheitsinteressen berührt. Unternehmenskäufe sind eine privatwirtschaftliche Angelegenheit und unterliegen der Entscheidung von Geschäftsführern und Anteilseignern. Die Idee des Bundeswirtschaftsministers, deutsche Unternehmen vor Übernahmen abzuschotten, mag honorig sein. Aber in Zeiten, in denen Innovationssprünge und Marktführerschaften in einer globalisierten Wirtschaft gesucht werden müssen, ist dies für Deutschland eine denkbar schlechte Strategie“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

„Es mutet schon seltsam an, dass sich der Bundeswirtschaftsminister der größten Exportnation immer wieder gegen offene Märkte und Freihandelsabkommen stellt“, sagt Wolfgang Steiger. Die Kompetenz in Sachen Handel und der Zugang zu einem großen europäischen Markt waren bisher die große Klammer um die Europäische Union und das wichtigste Pfund mit dem sie wuchern konnte. „Dieses Pfund ist insbesondere auf das Betreiben von Herrn Gabriel mehr oder weniger in die Hände der Nationalstaaten zurückgegeben worden. Das wird sich auf Dauer rächen, wie schon jetzt das Beispiel der Wallonie im Umgang mit der Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) zeigt. Statt deutsche Unternehmen generell per Gesetz gegen ausländische Investoren abschirmen zu wollen, sollte sich der Bundeswirtschaftsminister mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Märkte für deutsche Investoren ebenfalls offen sind. Wir brauchen einen fairen Wettbewerb gegenüber ausländischen Handelspartnern mit gleichen Investitionsbedingungen“, forderte Wolfgang Steiger.

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