23. Juni 2014
Gastbeitrag in DER WELT: Leben von der Substanz

Um den Wohlstand zu bewahren, sollten wir weniger über das Verteilen reden und mehr über Leistungsgerechtigkeit. Das fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, in seinem Gastbeitrag für die heutige Ausgabe der Welt auf Seite 2.

"Feigheit oder Gleichgültigkeit gegenüber den immer massiver werdenden Forderungen nach staatlich finanzierten Segnungen prägen das Land. Einzig und allein der marktwirtschaftlichen Vernunft sowie dem Fleiß der Arbeitnehmer und Unternehmer ist der Wohlstand Deutschlands zu verdanken", so Wolfgang Steiger.

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Um den Wohlstand zu bewahren, sollten wir weniger über das Verteilen reden und mehr über Leistungsgerechtigkeit. Ein Gastbeitrag des Generalsekretärs des CDU-Wirtschaftsrates.

Fünf Hamster auf einer Wiese in Worms verhindern seit kurzem eine nach oben hin offene Zahl von Arbeitsplätzen und auf Jahre viele Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen für die klamme Kasse der Stadt Worms. Ein Witz? Leider nicht.

Mit Kerzen und Plakaten machten wenige naturbeseelte Bürger gegen ein geplantes Gewerbegebiet so lange Druck auf die Stadtvertreter, bis diese einknickten und einer fassungslosen Industrie- und Handelskammer in den Rücken fielen.

Doch kein Aufschrei geht durchs Land. Betreten schweigt die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz, auch von den Gewerkschaften ist nichts zu hören. Der Irrsinn in Worms findet 100-fache Nachahmung in Deutschland. Beklemmend sind die unverantwortlichen Verweigerungen für neue Stromtrassen – und das Wegducken durch Teile der Politik. Ein unrühmliches Beispiel lieferte hierfür CSU-Ministerpräsident Seehofer.

Marktwirtschaftliche Vernunft ist gefragt

So lässt sich eine hochentwickelte Industrienation auf Dauer nicht führen. Kein Mensch zählt die nicht geschaffenen Arbeitsplätze, die nicht eingenommenen Gewerbesteuern. Niemand zählt die Abermillionen Euro für Krötentunnel, stillgelegte Wiesen und Äcker zum Schutz von seltenen Fröschen, Wölfen und Luchsen.

Niemand zählt die endlosen Kolonnen von Öko- und Wohlfahrtsverbänden sowie Beratern für alles Mögliche – alle nahezu komplett aus Steuergeldern bezahlt. Der Wirtschaftsrat der CDU ist nicht gegen Ökologie-, Umwelt- und Naturschutz, wohl aber gegen dieses Ausmaß an Unvernunft.

Feigheit oder Gleichgültigkeit gegenüber den immer massiver werdenden Forderungen nach staatlich finanzierten Segnungen prägen das Land. Einzig und allein der marktwirtschaftlichen Vernunft sowie dem Fleiß der Arbeitnehmer und Unternehmer ist der Wohlstand Deutschlands zu verdanken.

Schädliche sozial-romantische Ansprüche

Vor allem kleinere und mittlere Betriebe und Eigentümer werden heute oft durch eine wuchernde Bürokratie malträtiert. Der Wirtschaftsrat stellt sich gegen zunehmende sozial-romantische Ansprüche. Der Wirtschaftsrat ist der Hüter des über viele Jahrzehnte erfolgreich und in der Welt bewunderten deutschen Modells der sozialen Marktwirtschaft.

Die Deutschen sind fast rundum zufrieden mit sich und der von ihnen gewählten Regierung. Das sagen uns übereinstimmend die Meinungsforschungsinstitute. Es geht dem Land – verglichen mit den meisten Nachbarn – ja auch nicht schlecht. Und die große Koalition befördert mit ihrer Renten- und Arbeitsmarktpolitik das Wohlfühlgefühl breiter Schichten noch weiter.

Eine Gesellschaft aber, die ihren Wohlstand wahren will, darf ihre Dynamik nicht verlieren. Wir leben von der Substanz. Es ist höchste Zeit, uns der Tugenden zu erinnern, die Deutschland beim Wiederaufbau wieder aufblühen ließen. Wir können uns weder Stillstand noch Bequemlichkeit angesichts der internationalen Konkurrenz leisten. Schon Ludwig Erhard, über den die Politiker von heute gern lobend reden, ohne seine Einsichten zu beherzigen, mahnte: "Wohlstand zu bewahren ist noch schwerer, als ihn zu erwerben."

Wo bleibt der Mut zum Handeln?

Ein Land ohne Bodenschätze, das auf seinen Erfindergeist angewiesen ist, um im globalen Wettbewerb zu bestehen, muss sich zur Notwendigkeit von Bestleistungen bekennen. Die von Linken im Lande zum Totschlagbegriff erhobene und von Teilen der Unionsparteien mittlerweile adaptierte Umverteilungs-"Gerechtigkeit" droht unser Land zunehmend zu lähmen. Chancen- und Leistungs-Gerechtigkeit sind der Schlüssel für den Erfolg unserer sozialen Marktwirtschaft. Dass sich Leistung wieder lohnen müsse – daran wird in Sonntagsreden hin und wieder noch erinnert. Aber wo bleibt der Mut zum Handeln, wenn es konkret wird?

Dem schönen alten deutschen Sprichwort "Ohne Fleiß kein Preis" muss wieder Geltung verschafft werden. Das fängt bereits in der Schule an. Es gibt durchaus staatliche Sanktionsmaßnahmen, um auf schulunwillige Jugendliche und vor allem deren Eltern einzuwirken, wenn bereits in jüngsten Jahren die Grundlagen für ein Leben auf Kosten der Gemeinschaft gelegt werden.

Wie lange kann und will es sich dieses Land noch leisten, bei einem Gesamtetat von knapp 300 Milliarden Euro allein gut 120 Milliarden in den Haushalt der Ministerin für Arbeit und Soziales zu pumpen? Zum Vergleich: Die Kollegin von Andrea Nahles, Johanna Wanka, darf als Ministerin für Bildung und Forschung gerade mal rund 14 Milliarden Euro ausgeben, um den Standort Deutschland ein bisschen zukunftssicherer zu machen. Welch ein Missverhältnis!

Eigenverantwortung, Fleiß, Leistungswille

Wie warnte schon Ludwig Erhard? "Ich bin erschrocken, wie übermächtig der Ruf nach kollektiver Sicherheit im sozialen Bereich erschallte. Falls diese Sucht weiter um sich greift, schlittern wir in eine gesellschaftliche Ordnung, in der jeder die Hand in der Tasche des anderen hat." Eigenverantwortung, Fleiß, Leistungswille, das Streben nach einem selbstgeschaffenen Wohlstand – diesen Grundwerten ist der Wirtschaftsrat verpflichtet.

Wie notwendig das ist, bestätigen die reflexhaften Neidkampagnen gegen vermeintlich oder tatsächlich Reiche im Lande. Dabei gehört Deutschland zu den weltweit zehn Industrieländern mit der ausgeglichensten Einkommensstruktur. Zugleich nehmen wir aber auch einen Spitzenplatz bei der Umverteilung ein. Wo bleibt der Bekennermut, dass dieses Land auch auf die Menschen angewiesen ist, die es zu Wohlstand gebracht haben? Sie sind es, die die Masse der Steuern zahlen. Und wenn sie Unternehmer sind, sind sie es, die Arbeitsplätze schaffen.

Zwei Einsichten gilt es wieder ins Bewusstsein zu rücken: Populismus und Gleichmacherei sind keine Zukunftsträger. Zu fördern sind Fleiß und Einfallsreichtum. "Wir müssen uns entweder bescheiden oder mehr arbeiten. Die Arbeit ist und bleibt die Grundlage unseres Wohlstands." Was Ludwig Erhard vor 41 Jahren anmahnte, ist in einer Anspruchsgesellschaft wie der gegenwärtigen von höchster Aktualität. Das jüngst von jüngeren CDU-Abgeordneten in dieser Zeitung veröffentlichte Thesenpapier für eine "Agenda 2020" ist ein kleiner Hoffnungsschimmer.

Diesen Gastbeitrag finden Sie in der Welt vom 23. Juni auf Seite 2 und auf der Website der Welt unter folgendem Link

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