10. April 2018
Gastbeitrag von Wolfgang Steiger zum Unternehmensstrafrecht
Magazin für Familienunternehmen „Die News“

Die im Koalitionsvertrag angelegte Einführung eines Unternehmensstrafrechts ermöglicht Massenklagen durch die Hintertür und wird insbesondere für Familienunternehmen zum unkalkulierbaren Risiko. Wirtschaftskriminalität muss ganz klar bekämpft werden, doch schon heute führt der Staat ein scharfes Schwert, um Wirtschaftsvergehen zu sanktionieren. Über das Ordnungswidrigkeitenrecht etwa können empfindliche Geldbußen verhängt werden. Prominenteste Beispiele sind Kartellverfahren bei Preisabsprachen. Auch kann die Gewerbeaufsicht etwa jeden Chemiebetrieb schließen, der gegen Umweltrichtlinien verstößt, und jede Gaststätte, die Lebensmittelgesetze nicht einhält.

 

Ein Unternehmensstrafrecht würde mehr Bürokratie in Unternehmen hervorrufen, denn die Sorge, durch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren stigmatisiert zu werden, ist groß. Ist ein Unternehmen erst einmal Gegenstand eines solchen Ermittlungsverfahrens führt die mediale Berichterstattung in der Regel zu öffentlichen Vorverdächtigungen und einem nicht mehr zu korrigierenden Imageschaden, und zwar unabhängig davon, ob sich der Verdacht als begründet herausstellt. Ob das Strafrecht zu einer größeren Rechtstreue führt, ist darüber hinaus offen. Anstatt Unternehmen durch ein Unternehmensstrafrecht in die Ecke zu stellen, sollte man sich lieber an die dringend notwendige Unternehmenssteuerreform machen, die dem Mittelstand eine Chance gibt, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Während Staaten wie die USA, Großbritannien, Frankreich und China die Notwendigkeit erkennen, ihre Steuersysteme zu reformieren, ist das deutsche Steuerrecht immer weniger zeitgemäß. Es wird vielmehr immer schärfer, gerade was Transparenz und Mitwirkung der Steuerpflichtigen angeht. Ein gutes Beispiel dafür ist die aktuell diskutierte Pflicht für Steuerberater, Steuergestaltungsmodelle ihrer Mandantschaft anzuzeigen. Wieder werden Unternehmen pauschal kriminalisiert. Dabei wird der deutlich überwiegende Anteil von steuerehrlichen und kooperativen Unternehmen mit den wenigen Unternehmen in einen Topf geworfen, die aggressive und tatsächlich zweifelhafte Steuerplanung betreiben. Die erdrosselnden Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten sind im Hinblick auf die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts mehr als schädlich.

 

Deutschland braucht kein Unternehmensstraffrecht oder eine Meldepflicht für steuerliche

Gestaltungen. Was wir brauchen, ist eine große Unternehmenssteuerreform. Und wann kommt endlich die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags? Wann werden im Rahmen des Einkommensteuertarifs die kalte Progression, der Mittelstandsbauch und die viel zu niedrige Schwelle des Spitzensteuersatzes korrigiert? Anstatt unseren Unternehmen weitere Knüppel zwischen die Beine zu werfen, sollten wir dafür sorgen, dass sie auch künftig im internationalen Wettbewerb bestehen können und ihre Mitarbeiter mehr Netto vom Brutto haben.

 

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