08. Februar 2011
Gedankenaustausch mit neuem CDU-Generalsekretär
Holzwickede. Zu einem Gedankenaustausch mit dem neuen Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, kamen der Landesvorstand und die Sektionssprecher des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsrates in Holzwickede zusammen. Erneut betonten die Vertreter des Wirtschaftsrates gegenüber dem CDU-Verantwortlichen die Bedeutung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zugleich würdigte der Landesverband die bisherigen Anstrengungen der CDU-Landtagsfraktion.

Als das wichtigste Ergebnis der einstweiligen Anordnung des Landesverfassungsgerichts sei festzuhalten, dass nunmehr der Landesregierung klare Grenzen des Schuldenmachens aufgezeigt worden seien, hob Wittke hervor und beurteilte daher die Chancen für die Aufnahme eine Schuldenbremse in die nordrhein-westfälischen Landesverfassung deutlich besser als vor der Landtagswahl. Er dämpfte aber die Hoffnungen, dass es schnell zu einer Verfassungsänderung kommen werde. Es sei noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten, so der CDU-Spitzenpolitiker weiter. Nordrhein-Westfalen sei das einzige europäische Land, das 2011 mehr Schulden mache als in den Krisenzeiten. Ja, die Landesregierung erhebe die Neuverschuldung zum zentralen Bestandteil ihrer Politik. Es werde so ein Schuldenstaat ohne Zukunftsperspektiven für die nachfolgenden Generationen entstehen.