28. Januar 2014
Geht es Deutschland zu gut?
Wirtschaftsweiser Prof. Dr. Lars Feld warnt beim Wirtschaftsrat vor einer rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik
Beim „Volkswirtschaftlichen Ausblick 2014“ der WR-Sektion Baden-Baden/Rastatt kritisierte Sektionssprecher Konrad Walter den Start der Großen Koalition. Bei der Vergabe der Ministerien seien die meisten Schlüsselministerien an die SPD gegangen. Dies spiegele nicht das Wahlergebnis wider und schlage sich nun in einer Klientelpolitik nieder. Prof. Dr. Lars Feld stellte auf Einladung von Oliver König, Niederlassungsleiter der Sal. Oppenheim Privatbank in Baden-Baden, im Palais Biron die Ergebnisse des Jahresgutachtens 2013/14 des Sachverständigenrats vor. Und kam dabei zu ähnlichen Schlüssen.
Oliver König, Prof. Dr. Lars Feld und Konrad Walter (Foto: WR)

„Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euro-Raums scheinen vielfach den Blick auf die großen zukünftigen Herausforderungen verstellt zu haben. So gehen derzeit diskutierte Maßnahmen, wie die Mütterrente, die Aufstockung von niedrigen Renten oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67, überwiegend zu Lasten kommender Generationen. Die Herausforderungen werden um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen sein, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder teilweise zurückgenommen werden. Gleiches gilt für wachstums- und beschäftigungsfeindliche Maßnahmen, wie den Mindestlohn oder Steuererhöhungen“, erklärte Feld, Leiter des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg.

Stattdessen sollten die Reformfortschritte der Vergangenheit laut Feld bewahrt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Diese zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik sei nötig, um angesichts des kommenden demografischen Wandels das Wirtschaftswachstum Deutschlands zu stärken und für die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungssysteme zu sorgen. Die Bundesregierung sollte nicht den Eindruck erwecken, von anderen Ländern schmerzhafte Anpassungsprozesse zu erwarten, aber selbst vor unpopulären Maßnahmen im Inland zurückzuschrecken.

Deutschland geht es zu gut, lautete eine von Prof. Felds Thesen im Palais Biron (Foto: WR)

Der deutsche Arbeitsmarkt müsse weiter gestärkt werden, so Feld weiter. Mindestlöhne und die Einschränkung von Zeitarbeit und Befristungsmöglichkeiten würden ihn schwächen. Fiskalisch sollten die aktuell günstigen Sonderfaktoren und das „demographische Zwischenhoch“ dazu genutzt werden, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.

Die Euro-Krise habe sich seit der Ankündigung der Outright Monetary Transactions (OMT) durch die Europäische Zentralbank (EZB) nach Ansicht des Sachverständigenrats merklich beruhigt. Nach wie vor stabilisiere die EZB die rezessionsgeplagten Mitgliedstaaten des Euro-Raums und das europäische Finanzsystem. Gleichzeitig überprüfe sie zur Vorbereitung der Bankenunion die Banken auf mögliche Altlasten, die dann in nationaler Verantwortung beseitigt werden müssen. Damit die EZB die Banken sorgfältig prüfen kann, sollten schnellstmöglich zwischen den Mitgliedstaaten verbindliche Lastenteilungsregeln für grenzüberschreitend tätige Banken vereinbart werden. Ebenso muss jeder Mitgliedstaat einen nationalen Bankenrettungsfonds einrichten, um die nationalen Altlasten zu bewältigen. Ist ein Mitgliedstaat dabei überfordert, stünde der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bereit, um Mittel auszureichen, für die national gehaftet werden muss.

Prof. Dr. Lars Feld und Sektionssprecher Konrad Walter gehen auf die zahlreichen Fragen ein (Foto: WR)

Aufgrund des schwachen Jahresbeginns wird das Bruttoinlandsprodukt des Euro-Raums im Jahr 2013 voraussichtlich eine Veränderungsrate von -0,4 % aufweisen. Für das Jahr 2014 wird eine Zuwachsrate von 1,1 % erwartet. Der sich jetzt abzeichnende Aufschwung wird durch die vielerorts sehr expansive Geldpolitik gestützt, ist allerdings angesichts der nach wie vor hohen Schuldenstände noch nicht selbsttragend. Vor diesem Hintergrund wird sich im Jahr 2014 die konjunkturelle Lage in Deutschland voraussichtlich aufhellen: Im Jahr 2013 dürfte der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts lediglich bei 0,4 % liegen, im Jahr 2014 bei 1,6 %, so Feld zum Ausblick.