16. November 2018
Gelsenkirchen und Essen müssen Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes einlegen!
Bauwens-Adenauer: Schluss mit aktionistischen Dieselverboten!

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen fordert die Essen und Gelsenkirchen auf, gegen das heute verkündete Urteil des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Berufung einzulegen und den Maßnahmenkatalog des Wirtschaftsrates zur Luftreinhaltung rasch umzusetzen. „Die Energiewende zeigt tagtäglich, welche Folgen Verbraucher zu schultern haben, wenn politische Entscheidungen überhastet und ohne durchdachtes Alternativkonzept getroffen werden. Deshalb Schluss mit aktionistischen Dieselverboten!“, fordert der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates in Nordrhein-Westfalen, Paul Bauwens-Adenauer, die Städte auf.

 

„Die Städte Essen und Gelsenkirchen sind angesichts dieser Faktenlage gut beraten, Gestaltungsspielräume zu nutzen und gegen das Urteil Berufung einzulegen, damit die Innenstädte nicht von der Versorgung abgekoppelt werden“, erklärt Paul Bauwens-Adenauer. Insgesamt sind laut Angaben der Stadt Essen von dem Fahrverbot rund 52.000 Dieselfahrzeuge und 27.500 Benzinfahrzeuge betroffen. Das sind knapp 30 % der zugelassenen Fahrzeuge in Essen.

 

„Eine einfache und schnell umsetzbare Maßnahme wäre der Einsatz ausschließlich neuer oder nachgerüsteter Busse in hochbelasteten Stadtgebieten“, betont Bauwens-Adenauer. Zudem könnte durch Bundesmittel aus dem Programm „Grün in der Stadt“ Straßenrandbegrünung mittels Moosen und Efeu als Absorbtionsquellen von Feinstaub finanziert werden.

 

Für den Wirtschaftsrat ist es grundsätzlich jedoch fragwürdig, ob die Luftreinhaltewerte die wirkliche Luftbelastung abbilden. Denn einige Messstationen stehen nachweislich direkt am Straßenrand, während andere einen größeren Abstand zur Fahrbahn aufweisen. Eindeutige EU-Vorgaben für die Standorte von Messstationen existieren nicht und es ist verwunderlich, dass die Probleme nur in Hamburg, Berlin, Stuttgart oder Aachen auftreten, nicht aber in Paris, Brüssel, Wien, Prag, Madrid, London oder Athen, wo die Verkehrsdichte ähnlich hoch ist. Grundsätzlich mahnt der Wirtschaftsrat auch die Entflechtung von Verkehr und Wohnen an. Gerade neue Wohnquartiere für Hunderte von Menschen müssen nicht unmittelbar an stark frequentierten Hauptverkehrsadern entstehen. Zugleich behindert das Zubauen von Straßenzügen die ausreichende Durchlüftung der Städte. Mit ihrer Quartiersplanung haben die Kommunen hier einen weiteren wichtigen Schlüssel für bessere Stadtluft selbst in der Hand.

Kontakt
Manfred Ringmaier
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen
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