24. März 2011
Generalsekretär Steiger: „Ludwig Erhard würde heute in Brüssel sitzen müssen“
Vor dem Hintergrund, dass inzwischen bis zu 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung auf EU-Vorgaben basieren, plädiert der Wirtschaftsrat Deutschland für „mehr Europa“ auch in seiner eigenen Organisation. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte jetzt anlässlich einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Sektion Bergstraße: „Ludwig Erhard würde heute in Brüssel sitzen müssen“. Nationale Lösungen reichten bei fast allen zentralen Fragen nicht mehr aus.

Als Beispiel nannte Steiger die Energiepolitik. „Mit 27 Insellösungen lässt sich keine sichere Energieversorgung in Europa erreichen“, so der Generalsekretär. Der Wandel zu einer weitgehenden Versorgung mit erneuerbaren Energien könne nur im europäischen Kontext erfolgen. „Deutschland ist nicht geholfen, wenn wir eigene Kernkraftwerke abschalten und den Strom aus neuen Atom-Anlagen teuer einkaufen, die entlang der deutschen Grenzen entstehen“. Deshalb solle möglichst schnell mit den EU-Partnern eine Weiterentwicklung der EU-Sicherheitsstandards und der künftige Energiemix verabredet werden.

Auch beim Thema Finanzmarktregulierung „helfen nationale Alleingänge nicht, im Gegenteil, sie öffneten Tür und Tor für neue Regulierungsbeiträge,“ sagte Steiger. Eine Finanztransaktionssteuer solle wenn dann international, mindestens aber EU-weit eingeführt werden. Ansonsten entstünden gravierende Nachteile für den Finanzplatz Deutschland.

Deutliche Worte fand Steiger gegen immer größere Rettungspakete. Die EU müsse endlich einen kraftvollen Ordnungsrahmen schaffen. Vor allem gelte es, den Stabilitätspakt zu schärfen. „Wer gegen Regeln verstößt und die Gemeinschaft gefährdet, muss künftig ohne Wenn und Aber sanktioniert werden. Stabilität ist keine Verhandlungsmasse“, so Steiger.
Deutschland stehe zu seiner Verantwortung für Europa. „Das heißt aber nicht, dass wir dauerhaft falsche Strukturen mitfinanzieren.“ Die Vergabe von Hilfskrediten müsse an schmerzhafte Strukturreformen in den betroffenen Ländern gekoppelt werden.

In diesem Zusammenhang begrüßte Steiger, dass sich die Bundesregierung für eine EU-Schuldenbremse einsetzt. „Das war und ist eine zentrale Forderung des Wirtschaftsrates“. Auch die Anpassung der Rentensysteme an die demografische Entwicklung oder die Abschaffung Indexierung der Lohnentwicklung an die Inflation gingen in die richtige Richtung. Wichtigstes Prinzip müsse sein: „Schwache stark machen, ohne die Starken zu schwächen.“

Als einen „attraktiven Wirtschaftsstandort für die EU“ lobte die Botschafterin von Georgien, Prof. Gabriela von Habsburg, ihr Land. Auf der von Sektionssprecher Brian Fera moderierten Wirtschaftsrats-Veranstaltung lud die Gastrednerin die anwesenden Unternehmer ein, in Georgien zu investieren. „Der Handel mit und in Georgien lohnt sich“, so Gabriela von Habsburg.

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