21. März 2012
Anlässlich des Kompetenzzentrums Deutschland "Wachstumstreiber Internet - Chancen und Herausforderungen der Wirtschaft" sagte Dorothee Belz, Vorsitzende der Bundesarbeits-gruppe Netz- und Medienpolitik und des Expertenkreises Internet und Digitale Gesellschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Associate General Counsel Legal & Corporate Affairs EMEA, Microsoft Deutschland GmbH, auf der Pressekonferenz des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
„Geplante EU-Datenschutzverordnung darf nicht zu einem weiteren Wettbewerbsnachteil für Europa und Deutschland im internationalen Kontext führen“

Der Wirtschaftsrat sieht im Internet einen der größten Wachstumstreiber und Jobmotoren national und international. Die Digitalisierung betrifft alle Branchen und sie wird alle Geschäftsprozesse verändern. Umso wichtiger ist es, dass die gesamte Wirtschaft bei der Schaffung innovationsfördernder Rahmenbedingungen für die neuen Medien und das Netz mitredet. Eine gute Gelegenheit dafür wäre die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gewesen. Bei der Besetzung der Kommission hat der Wirtschaftsrat allerdings den wirtschaftlichen Sachverstand vermisst. Als einziger branchenübergreifender Verband hat der Wirtschaftsrat einen eigenen Expertenkreis von rund 50 namhaften Unternehmen gebildet, der die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ unterstützt.
    
Der deutschen Wirtschaft bieten sich große Chancen, die wir allerdings noch nicht voll ausschöpfen. Insbesondere die folgenden Punkte versprechen noch großes Potenzial:

  • Unser Ziel ist es, Gewinner unter allen Beteiligten zu schaffen. Dazu müssen wir uns jetzt darüber klar werden, welche Weichen gestellt werden müssen, damit alle profitieren!
  • Das Internet wird gerade in Deutschland immer noch zu sehr nach seinen Risiken und zu wenig nach seinen Chancen beurteilt.
  • Die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will, verhindert viele innovative Ideen in ihrem Frühstadium.
  • Im internationalen Vergleich, insbesondere mit der Herangehensweise angloamerikanischer Unternehmen, fällt dieses strukturelle Problem ins Gewicht.
  • Das Internet ist kein deutsches Medium. Der Mangel an internationalem Denken führt häufig dazu, dass die globalen Möglichkeiten, die sich durch die Vermarktung guter Geschäftsmodelle ergeben könnten, nicht ausgeschöpft werden.
  • Über 30.000 offene Stellen können in den IKT-Branchen nicht besetzt werden. Mit einer Ausbildung an der Internetwirtschaft vorbei werden zahlreiche Anforderungsprofile gar nicht oder nur unzureichend abgedeckt.
  • Es fehlen den Bedürfnissen der Internetwirtschaft entsprechende Ausbildungsangebote.
  • Auch die Einführung neuer Dienste und Technologien wird in Deutschland deutlich kritischer als in anderen europäischen Staaten oder den USA begleitet.
  • Die mangelnde Akzeptanz neuer Medien ist dabei ein übergreifend wirtschaftliches, gesellschaftliches und politisches deutsches Phänomen!

 

Der Wirtschaftsrat fordert:

  • Internet muss zur Chefsache werden
  • Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik
  • Neue Ausbildungsangebote für die Internetwirtschaft forcieren

 

Der Breitbandausbau erreicht trotz der „Breitbandstrategie der Bundesregierung“ nicht alle „Weißen Flecken“. Wir haben festgestellt, dass dort, wo vor Ort „Runde Tische“ aus Vertretern der Kommunen, der Politik und von Zugangsanbietern bestehen, der Breitbandausbau wesentlich schneller voranschreitet. Der Breitbandausbau wird noch zu wenig unter technologieneutralen Aspekten vorangetrieben.

Deutschland fehlen geeignete Finanzierungsmodelle, um innovativen Start-Ups das weitere Wachstum zu ermöglichen. International wurden Geschäftsideen zu Global-Playern der Internetwirtschaft, weil Risikokapitalgeber daran geglaubt und diese langfristig mit Ihrem Know-How und finanziellen Mitteln unterstützt haben.

Für innovative Geschäftsfelder etwa im eHealth-Bereich bilden Forschung und Entwicklung (FuE) die Voraussetzungen für die erfolgreiche Entwicklung. Die im internationalen Vergleich fehlende steuerliche Absetzbarkeit von FuE-Kosten bremsen die Investitionen in dieser dynamischen Branche.

Der Wirtschaftsrat fordert:

  • Technologieneutraler Ausbau des Breitbandnetzes
  • Geeignete Finanzierungsmodelle für Start-Ups
  • Forschungs- und Entwicklungskosten müssen steuerlich absetzbar sein

 

Ein hoher Urheberrechts- und Patentschutz muss auch in der Internetwelt sichergestellt werden, um die Innovationskraft zu stärken. Er muss kontinuierlich modernisiert werden, um den sich laufend verändernden Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Das ist auch für eine wirksame Durchsetzung notwendig.

Fehlende politische Entscheidungen zu wichtigen Themen wie der Vorratsdatenspeicherung führen zu Planungsdefiziten bei den Unternehmen der Internetwirtschaft. Durch ein Hinauszögern von Entscheidungen beschädigt Deutschland seine Wettbewerbsposition im europäischen und globalen Wettbewerb. Der finanzielle und personelle Aufwand für bürokratische Aufgaben bremst das Wachstumstempo der Internetwirtschaft.

Unternehmen der Internetwirtschaft, die ihre Produkte und Leistungen deutschlandweit und international vertreiben und anbieten wollen, müssen sich allein in Deutschland mit den Vorschriften und Interpretationen von 16+1 Datenschutzbehörden auseinandersetzen. Die geplante EU-Datenschutzverordnung darf nicht zu einem weiteren Wettbewerbsnachteil für Europa und Deutschland im internationalen Kontext führen. Der „Flickenteppich“ aus nationalen Regelungen und eine mangelnde, zumindest europäische Harmonisierung erschweren das Anbieten von innovativen Geschäftsmodellen, etwa  im Cloud Computing.

Der Wirtschaftsrat setzt sich für europaweit einheitliche Mindeststandards ein, die in einem europäischen Binnenmarkt für Rechtssicherheit in der Cloud sorgen. Ein Weg könnte sein, lediglich einen gesetzlichen Mindeststandard zu definieren. Für Unternehmen, die ihren Kunden darüber hinaus zusätzliche Sicherheitsleistungen garantieren möchten, wäre eine Zertifizierung der Angebote wünschenswert, die über diese Regeln hinaus gehen. So können Premium-Angebote für all jene entstehen, die das wünschen.
 
Der Wirtschaftsrat fordert:

 

  • Wichtige regulatorische Fragen wie die Vorratsdatenspeicherung und die Novellierung des Urheberrechts müssen endlich entschieden werden
  • Die föderale Struktur in Deutschland mit 16+1 Datenschutzbehörden ist insbesondere in der Internetwirtschaft ein struktureller Nachteil. Wir müssen deshalb nach Lösungen suchen, die Entscheidungsstrukturen im Sinne der Nutzer zu vereinfachen, ohne den Datenschutz zu verwässern.
  • Der Datenschutz muss europaweit einheitlich gewährleistet sein.

 

Der Expertenkreis des Wirtschaftsrates wird die Enquete-Kommission branchenübergreifend begleiten bis sie ihre Arbeit vermutlich im Oktober diesen Jahres beenden wird. Der Wirtschaftsrat ist jedoch überzeugt, dass das Thema damit noch lange nicht beendet ist und setzt sich für die Einrichtung eines dauerhaften Parlamentsausschusses zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft“ ein.

 

Kontakt
Erwin Lamberts
Pressesprecher

Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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