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Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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Einstellungen anpassenDer Wirtschaftsrat sieht im Internet einen der größten Wachstumstreiber und Jobmotoren national und international. Die Digitalisierung betrifft alle Branchen und sie wird alle Geschäftsprozesse verändern. Umso wichtiger ist es, dass die gesamte Wirtschaft bei der Schaffung innovationsfördernder Rahmenbedingungen für die neuen Medien und das Netz mitredet. Eine gute Gelegenheit dafür wäre die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gewesen. Bei der Besetzung der Kommission hat der Wirtschaftsrat allerdings den wirtschaftlichen Sachverstand vermisst. Als einziger branchenübergreifender Verband hat der Wirtschaftsrat einen eigenen Expertenkreis von rund 50 namhaften Unternehmen gebildet, der die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ unterstützt.
Der deutschen Wirtschaft bieten sich große Chancen, die wir allerdings noch nicht voll ausschöpfen. Insbesondere die folgenden Punkte versprechen noch großes Potenzial:
Der Wirtschaftsrat fordert:
Der Breitbandausbau erreicht trotz der „Breitbandstrategie der Bundesregierung“ nicht alle „Weißen Flecken“. Wir haben festgestellt, dass dort, wo vor Ort „Runde Tische“ aus Vertretern der Kommunen, der Politik und von Zugangsanbietern bestehen, der Breitbandausbau wesentlich schneller voranschreitet. Der Breitbandausbau wird noch zu wenig unter technologieneutralen Aspekten vorangetrieben.
Deutschland fehlen geeignete Finanzierungsmodelle, um innovativen Start-Ups das weitere Wachstum zu ermöglichen. International wurden Geschäftsideen zu Global-Playern der Internetwirtschaft, weil Risikokapitalgeber daran geglaubt und diese langfristig mit Ihrem Know-How und finanziellen Mitteln unterstützt haben.
Für innovative Geschäftsfelder etwa im eHealth-Bereich bilden Forschung und Entwicklung (FuE) die Voraussetzungen für die erfolgreiche Entwicklung. Die im internationalen Vergleich fehlende steuerliche Absetzbarkeit von FuE-Kosten bremsen die Investitionen in dieser dynamischen Branche.
Der Wirtschaftsrat fordert:
Ein hoher Urheberrechts- und Patentschutz muss auch in der Internetwelt sichergestellt werden, um die Innovationskraft zu stärken. Er muss kontinuierlich modernisiert werden, um den sich laufend verändernden Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Das ist auch für eine wirksame Durchsetzung notwendig.
Fehlende politische Entscheidungen zu wichtigen Themen wie der Vorratsdatenspeicherung führen zu Planungsdefiziten bei den Unternehmen der Internetwirtschaft. Durch ein Hinauszögern von Entscheidungen beschädigt Deutschland seine Wettbewerbsposition im europäischen und globalen Wettbewerb. Der finanzielle und personelle Aufwand für bürokratische Aufgaben bremst das Wachstumstempo der Internetwirtschaft.
Unternehmen der Internetwirtschaft, die ihre Produkte und Leistungen deutschlandweit und international vertreiben und anbieten wollen, müssen sich allein in Deutschland mit den Vorschriften und Interpretationen von 16+1 Datenschutzbehörden auseinandersetzen. Die geplante EU-Datenschutzverordnung darf nicht zu einem weiteren Wettbewerbsnachteil für Europa und Deutschland im internationalen Kontext führen. Der „Flickenteppich“ aus nationalen Regelungen und eine mangelnde, zumindest europäische Harmonisierung erschweren das Anbieten von innovativen Geschäftsmodellen, etwa im Cloud Computing.
Der Wirtschaftsrat setzt sich für europaweit einheitliche Mindeststandards ein, die in einem europäischen Binnenmarkt für Rechtssicherheit in der Cloud sorgen. Ein Weg könnte sein, lediglich einen gesetzlichen Mindeststandard zu definieren. Für Unternehmen, die ihren Kunden darüber hinaus zusätzliche Sicherheitsleistungen garantieren möchten, wäre eine Zertifizierung der Angebote wünschenswert, die über diese Regeln hinaus gehen. So können Premium-Angebote für all jene entstehen, die das wünschen.
Der Wirtschaftsrat fordert:
Der Expertenkreis des Wirtschaftsrates wird die Enquete-Kommission branchenübergreifend begleiten bis sie ihre Arbeit vermutlich im Oktober diesen Jahres beenden wird. Der Wirtschaftsrat ist jedoch überzeugt, dass das Thema damit noch lange nicht beendet ist und setzt sich für die Einrichtung eines dauerhaften Parlamentsausschusses zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft“ ein.