27. April 2011
Geplante Schuldenbremse in Niedersachsen:
Neue Meßlatte für alle Bundesländer!
„Noch nie seit seinem Bestehen hat das Land Niedersachsen einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme aufgestellt. Damit muss so bald wie möglich Schluss sein!“ sagte die niedersächsische Finanzstaatssekretärin, Cora-Jeanette Hermenau.

Vor der AG Staatsfinanzen des Wirtschaftsrates bekannte sie sich zu einem entschlossenen Konsolidierungskurs. Ziel sei es, die Schuldenbremse bereits 2018 einzuhalten. Damit würde Niedersachsen eine neue Meßlatte für andere Bundesländer setzen! Für dieses kraftvolle Signal plant die Landesregierung:

 

1.    Schnelle Aufnahme einer Schuldenbremse in die niedersächsische Verfassung!
2.    Haushaltsaufstellung nach Vorbild des Bundes von oben nach unten!
3.    Gründliche Aufgabenkritik und klare politische Prioritätensetzung!
4.    Vereinfachung des Steuerrechts statt Steuersenkungen!

 

Dies ist ein klares Stoppsignal der Bürger für die Politik!

Der WR begrüßt diesen entschlossenen Ansatz! Erst vor vier Wochen haben die Bürger in Hessen mit überwältigender Mehrheit von 70 Prozent der Politik den Auftrag gegeben, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Gemeinsam mit der hessischen Landesregierung bekannten sich auch Rot und Grün zu diesem Ziel.

 

 

Die klare Ablehnung immer neuer Schuldenberge sollte sich nicht nur die Rot-Grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel nehmen. Auch die neue Landesregierung in Baden-Württemberg müsste dies zur Meßlatte für ihren Koalitionsvertrag machen. Damit würde ein wichtiger Grundstein für eine wirklich nachhaltige und weitsichtige Politik gelegt.

 

Lesen Sie als Mitglied des Wirtschaftsrats die Rede von Staatssekretärin Hermenau im Wortlaut auf den Themenseiten Steuern, Haushalt und Finanzen

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