12. Juli 2017
Geplantes Vetorecht der Bundesregierung bei Unternehmensverkäufen konterkariert Freihandelsbemühungen
Wolfgang Steiger: Besser fairen Wettbewerb und offene Märkte auch für deutsche Investoren ausbauen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das geplante Vetorecht der Bundesregierung bei Unternehmensverkäufen, das morgen voraussichtlich im Kabinett beschlossen wird. Ziel der Verordnung ist es, geplante Übernahmen durch ausländische Investoren verhindern zu können, sofern sie so genannte kritische Infrastrukturen gefährden können. „Deutschland macht sich unglaubwürdig. Vergangene Woche rufen wir auf dem G20-Gipfel zu einem Bekenntnis zu Freihandel und offenen Märkten auf und im Anschluss bauen wir selbst Schranken auf“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

„Unternehmenskäufe sind eine privatwirtschaftliche Angelegenheit und unterliegen der Entscheidung von Geschäftsführern und Anteilseignern. Der Tatbestand „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ ist sehr dehnbar und lässt Raum für mannigfaltige Interpretationen. Der bisherige Schutz durch das 2013 in Kraft getretene Außenwirtschaftsgesetz, das einen Genehmigungsvorbehalt bei Waren mit „Dual Use“-Charakter – also sowohl zu zivilen als auch zu militärischen oder verbotenen Zwecken – vorsieht, ist hier deutlich konkreter und vollkommen ausreichend.

 

„Hier werden die Prioritäten falsch gesetzt. Statt deutsche Unternehmen generell per Gesetz gegen ausländische Investoren abschirmen zu wollen, sollte sich die Bundesregierung mit aller Kraft dafür einsetzen, dass auch die ausländischen Märkte für deutsche Investoren ebenfalls offen sind. Wir brauchen wechselseitig einen fairen Wettbewerb mit gleichen Investitionsbedingungen“, fordert Wolfgang Steiger.

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