24. Februar 2021
Goodbye Britain - Der Brexit und seine Folgen für die Wirtschaft
Podiumsdiskussion des Wirtschaftsrats Baden-Württemberg mit David McAllister MdEP und Dr. Ulrich Hoppe
David McAllister berichtet über das Abkommen mit Großbritannien und dessen Auswirkungen (Foto: WR)

Herr McAllister, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, berichtet über seine Arbeit und seine Eindrücke, die er bei den Verhandlungen des neuen Handelsabkommens zwischen der Europäische Union und dem Vereinigten Königreich bekam. Es sei das umfangreiste Abkommen, dass die Europäische Union je verhandelt habe. Schließlich seien zwischen der EU und Großbritannien in den vergangenen 45 Jahren viele Verbindungen und Verflechtungen entstanden, die in Folge des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, der Zollunion und dem Binnenmarkt neu geregelt werden müssten. Das Abkommen wertet McAllister als großen Erfolg. Zwar mag es am 1264 Seiten umfassenden Übereinkommen einige Details zu kritisieren geben, doch gibt er zu bedenken, dass das eigentliche Problem nicht im Abkommen, sondern bei der Grundsatzentscheidung zum Brexit liege. Das Abkommen wird nur vorläufig angewendet, da die Zustimmung durch das Europäische Parlament noch aussteht. Der Übergang gelte bis zum 28. Februar 2021 und werde voraussichtlich bis zum 30. April des Jahres verlängert. Grund für die Verzögerung sei, dass das Abkommen zuerst in die Sprachen aller Mitgliedstaaten übersetzt werden müsse, bevor im EU Parlament darüber abgestimmt werden könne. McAllister rechnet hierbei schlussendlich jedoch mit einer deutlichen Zustimmung. Die Alternative zu diesem Abkommen, der ungeordnete Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt, würde sich auf die Wirtschaft, den Handel und viele weitere Bereiche verheerend auswirken.  

Dr. Ulrich Hoppe im Austausch mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrats. (Foto: WR)

Inhaltlich umfasse das Abkommen drei Säulen. Die Regelungen bezüglich des europäischen Binnenmarkts, neue Regeln zur Strafverfolgung der grenzüberschreitenden Kriminalität und zuletzt die Governance-Regeln, die den rechtlichen Rahmen des Übereinkommens bilden.

Der Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt zum Jahresende 2021 würden zu einem neuen Problem zwischen Nordirland und Irland führen. Mit dem Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt von Nordirland, bei Verbleib von Irland im Binnenmarkt, wäre die Errichtung einer neuen Grenze notwendig. Da eine Grenze zwischen Nordirland und Irland den Frieden des Karfreitagsabkommen gefährde, ist der Kompromiss, dass Irland ebenfalls mit aus der Zollunion aussteigt. Die neuen Governance-Regeln seien notwendig, da Großbritannien zukünftig die Rechtsprechung des EuGH nicht mehr anerkennen wird. Die Governance-Regeln sollen die Einhaltung des Abkommens garantieren. Auch für Rechtsstreitigkeiten, mit jeweils einem Beteiligten aus der EU und einem Beteiligten aus dem Königreich, werde es neu geschaffene und beidseitig anerkannte Schiedsgerichte geben. 

Der Hauptgeschäftsführer der Außenhandelskammer in London, Dr. Ulrich Hoppe, ergänzt den Bericht von Herrn McAllister und informiert, dass der prognostizierte Stau an den Häfen in Calais zum Jahreswechsel ausgeblieben sein, da im Vorfeld viele Transporte gar nicht erst starteten. Probleme gab es vor allem für Sammellieferungen, Firmen mit eigenen LKW kamen relativ reibungslos über die Grenze. Der erhöhte bürokratische Aufwand erschwere es insbesondere kleinen Unternehmen den Markt in Großbritannien zu bedienen. Aktuell seien nur geringe Auftragsrückgänge aus Großbritannien zu verzeichnen. Ob Unternehmen in Großbritannien zukünftig auf nationale Lieferanten umsteigen, bleibt abzuwarten. Staus an der Grenze verdeutlichen die Hemmnisse im Warenverkehr, bei Hemmnissen im Dienstleistungssektor bleiben diese symbolischen Bilder aus. Dennoch sei ein reibungsloser Ablauf im Dienstleistungssektor für beide Seiten sehr wichtig und wurde unterschätzt, fährt Dr. Hoppe fort. Auch der Bereich der Finanzdienstleistungen lasse bisweilen noch viele Fragen offen. Bis März wird ein entsprechender Absatz nachgereicht.