30. Juni 2015
Griechenland-Fiasko öffnet Fenster für Reformen in Europa
Wolfgang Steiger: Die EZB wurde in den letzten fünf Jahren, aber insbesondere in jüngster Zeit missbraucht und überbeansprucht

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert, das offene Fenster nach dem Griechenland-Fiasko für eine Rückkehr zu einem verbindlichen Recht zurückzukehren und Reformen umzusetzen. "Konsens-Europa kann nur auf verlässlichen Rechtsgrundlagen funktionieren, sonst werden Populisten aller Länder versuchen, die Bereitschaft zu Zugeständnissen erneut bis zum bitteren Ende auszureizen. Die Regierung Tsipras hat hierfür das Lehrbuch-Beispiel geliefert. Der dramatische Ausgang der Verhandlungen mit Griechenland hat gezeigt, dass eine wiederholte Beugung der Rechtsgrundlagen der Europäischen Union wie der Europäischen Währungsunion im Chaos enden kann. Letztlich wurde der hohe Goodwill, den Regierungschefs, Kommission und EZB durch die gesamte Griechenland-Krise hindurch zeigten, durch eine doppelbödige Verhandlungsführung einer zu keinem Zeitpunkt zu nachhaltigen Kompromissen bereiten Regierungsspitze vorgeführt", unterstrich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Der Schlussstrich der Finanzminister der Euro-Gruppe nach dem Verhandlungsabbruch durch die Athener Regierung war der erste Schritt zur notwendigen Korrektur. Der Grundsatz „Hilfe gegen verbindliche Reformen“ wurde zuletzt vor allem durch die EU-Kommission in eine „rechtsfreie“ Flexibilität in den Verhandlungen umgewandelt. Das war, wie das Ergebnis zeigt, psychologisch kontraproduktiv. Die EU-Kommission muss ihrer fiskalischen Aufsichtspflicht gegenüber allen Mitgliedsstaaten mit gleichem Nachdruck nachkommen.
Die EZB wurde in den letzten fünf Jahren, aber insbesondere in jüngster Zeit missbraucht und überbeansprucht. Als Zentralbank kann sie nicht immer weiter als „Ausputzer der Politik“ einspringen. Nach Abwehr der kurzfristigen Folgen der griechischen Krise in den nächsten Tagen muss sie sich wieder auf ihre eigentliche Kernaufgaben der Wahrung der Geldwertstabilität und Finanzmärkte konzentrieren und ihre Instrumente dafür einsetzen.

"Die Ausdehnung der ELA-Kreditrahmen in den letzten Wochen und damit der Missbrauch eines an sich sehr sinnvollen Instruments haben die Risiken deutlich erhöht, aber die Einigungsbereitschaft der Athener Regierung eher gemindert. Die indirekte Staatsfinanzierung – unter Umgehung der Rettungsschirme mit ihren verbindlichen Auflagen – hat sich als geldpolitische Sackgasse erwiesen. Darüber hinaus höhlt sie die parlamentarischen Mitspracherechte der Mitgliedsstaaten aus und delegitimiert die Europäische Idee in der Bevölkerung", kritisierte Steiger.

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