23. Mai 2014
Große Koaltion darf nicht weiter im Rückwärtsgang fahren
Wolfgang Steiger: Spitze der Unionsfraktion sollte Unbehagen ernst nehmen - Immerhin Einstieg in Flexi-Rente jetzt möglich

Berlin, 23. Mai 2014.  Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt, dass Abgeordnete bei der heutigen Abstimmung das Rentenpaket nicht einfach durchgewunken haben. "Es gehört viel Mut dazu, sich dem geballten Druck der Fraktionsspitzen zu entziehen. Wir danken insbesondere den Bundestagsabgeordneten, die hier standgehalten haben und so überhaupt erst Nachbesserungen wie den positiven Einstieg in die Flexi-Rente und die Stichtagsregelung ermöglicht haben. Wir haben zu respektieren, dass sich viele am Ende bei der Abstimmung über das Gesamtpaket an vorherige Wahlversprechen ihrer Partei gebunden sahen - auch wenn sie diese für falsch hielten. Dieser Widerstand war ein deutliches Warnsignal, das die Koalitionsspitzen ernst nehmen müssen. Auch Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel sollten jetzt die politische Geisterfahrt von Frau Nahles stoppen, die offensichtlich schon in Richtung Rente mit 60 weitermarschieren will", forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Wenn diese Bundesregierung ihr Ziel ernst nimmt, unser Land zukunftssicher zu machen, muss sie sich in den nächsten gut drei Jahren dringend den demographischen Herausforderungen widmen. Die Ausgestaltung der Flexi-Rente ist dafür ein wichtiger Baustein.

"Die Große Koalition darf nicht weiter im Rückwärtsgang fahren. Die junge Generation braucht eine Perspektive und muss sich im Bundestag repräsentiert sehen. Heute konnten sich die Jungen nur in den Nein-Stimmen und den Sondervoten wiederfinden. Aber auch die Senioren können sich ihrer Rente dauerhaft nur sicher sein, wenn die nächsten Jahre genutzt und die Rücklagen der Sozialversicherungen nicht durch teure Wahlgeschenke verfrühstückt werden", unterstrich Steiger.

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