11. Juli 2016
Grüne Umverteilungsarie gefährdet Hundertausende Arbeitsplätze
Wolfgang Steiger: Steuerkonzept basiert auf falschen Annahmen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das heute von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellte Finanz- und Steuerkonzept als auf falschen Grundannahmen basierend und wachstumsfeindlich. „Das grüne Finanz- und Steuerkonzept gründet auf der populären, aber dennoch falschen Behauptung wachsender Ungleichheit in Deutschland. Aus falschen Grundannahmen lassen sich keine sinnvollen Schlussfolgerungen ableiten. Erst Recht angesichts der Kernforderung: Die von den Grünen verlangte drastische Anhebung der Erbschaftsteuer für Betriebe gefährdet Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland“, mahnte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

„Die wachsende Ungleichheit in Deutschland ist ein von Rot-Grün gern verbreitetes Märchen, aber es bleibt ein Märchen“, sagt Wolfgang Steiger weiter. „Wahr ist vielmehr:

  • Deutschland zählt zu den Industriestaaten mit geringer Einkommensungleichheit, gerade auch wegen der bereits funktionierenden umfangreichen staatlichen Umverteilung. So schultert das oberste Zehntel der Einkommensbezieher mehr als die Hälfte der Einkommensteuerlast. Das untere Fünftel zahlt dagegen so gut wie gar keine Lohnsteuer, bezieht aber den Großteil aller staatlichen Transfers.
  • Seit den erfolgreichen Hartz-Reformen geht die Ungleichheit in Deutschland eher zurück: Der beste Schutz vor Armut ist Beschäftigung, und die wurde durch die Hartz-Reformen erleichtert. Gerade die Einkommensschwächsten konnten seit den Hartz-Reformen überdurchschnittliche Einkommenszuwächse verzeichnen. Prognos und die Bertelsmann Stiftung erwarten, dass auch in den nächsten Jahren das unterste Fünftel stärker an Einkommen zulegen wird als die Topverdiener.
  • Die Armut ist in Deutschland seit 2005 zurückgegangen: Die Gruppe der statistisch als arm bezeichneten ist zwar gleich groß geblieben. Doch wer heute als arm gilt, kann sich dank realer Einkommenzuwächse mehr leisten als noch vor zehn Jahren.
  • Vor zehn Jahren hat die Hälfte der Bevölkerung die wirtschaftliche Situation negativ eingeschätzt. Heute ist es nur noch ein Fünftel.“


„Einen Anstieg der Armut in Deutschland werden wir auch dann beobachten, wenn die Grünen Umverteilungspläne Wirklichkeit werden“, warnte Wolfgang Steiger. Denn trotz Rekordsteuereinnahmen sieht die Partei den Staat als unterfinanziert an. Für mehr Umverteilung soll vor allem die Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen erhöht werden. „Soziale Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg - gerade der nachhaltig wirtschaftenden Familienunternehmen in unserem Land. Wenn die Grünen den Generationenübergang durch hohe Erbschaftsteuersätze erschweren, gefährden Sie Hunderttausende Arbeitsplätze und befördern den Einstieg der ansonsten so gefürchteten Finanzinvestoren oder finale Firmenverlagerungen ins Ausland.“

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