18. November 2019
Grünen-Vorschläge haben mit Sozialer Marktwirtschaft wenig zu tun
Wolfgang Steiger: Im Kern sind und bleiben die Umweltpopulisten eine Verbotspartei

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht die Beschlüsse des Bundesparteitags der Grünen kritisch. „Wir beobachten leider weiterhin eine ausgeprägte Technologiefeindlichkeit und Inkohärenz“, erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Gerade in der Klimapolitik, aber auch darüber hinaus setzen die Grünen zu stark auf Verbote, die als teure Innovationskiller wirken würden.“ So wendet sich der Wirtschaftsrat entschieden gegen die Forderung eines Kohleausstiegs bis 2030. „Wer eine Verschärfung des mühsam ausgehandelten Beschlusses der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel fordert, handelt industriepolitisch verantwortungslos und gefährdet den sozialen Frieden im Land“, warnt Wolfgang Steiger. „Die Grünen haben kein kohärentes Konzept, wie die Erneuerbaren einen größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten sollen. Stattdessen kommt nur blanker Umweltpopulismus – etwa die Forderung nach einer achtmal höheren CO2-Bepreisung.“

Auch die grundsätzliche Verdammung des Verbrennungsmotors betrachtet der Wirtschaftsrat als nicht zielführend. „Nicht die Politik, sondern der Markt muss entscheiden, welche Antriebsart die effizientere und auch mit Blick auf deren Klimakosten der Bereitstellung, Nutzung und Entsorgung letztlich nachhaltigere Technologie ist“, fordert Wolfgang Steiger. So stellt etwa batteriegetriebene E-Mobilität nur einen Baustein der Verkehrswende dar – weitere sind synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff, Erdgas, Flüssiggas oder Hybridantriebe. „Im Kern sind und bleiben die Umweltpopulisten eine Verbotspartei“, warnt Wolfgang Steiger. „Die Wähler sollten sich vom bürgerlichen Anstrich nicht täuschen lassen.“

Grünen Forderungen nach neuen Schulden zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen erteilt der Wirtschaftsrat eine klare Absage. „Eine Lockerung der Schuldenbremse wäre ein Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Die Einhaltung der internationalen Klimaschutzziele gelingt nur durch Schaffung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen für eine integrierte Energiewende.“

Und auch beim Thema Wohnen sieht der Wirtschaftsrat erheblichen Nachbesserungsbedarf: „Instrumente wie Mietendeckel oder Mietpreisbremse verhindern nachweislich Neubau und Sanierung. Wer solchen Methoden das Wort redet oder gar Privateigentum in Zweifel zieht, kann sich nicht auf die Marktwirtschaft berufen“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „In Berlin tragen die Grünen die katastrophale Wohnungspolitik des Senats mit. Dabei wäre die Linderung der Wohnungsnot keine Raketenwissenschaft: Wer bauen will, braucht Bauland, niedrigere Baunebenkosten und effizient arbeitende Verwaltungen, die den Wohnungsbau unterstützen statt verhindern.“

Den Beschluss einer Anhebung des Mindestlohns von 9,19€ auf 12€ wertet der Wirtschaftsrat als Warmlaufen für rot-rot-grün: „Es gilt, was schon Franz-Josef Strauß sagte: Die Grünen sind eine Melonenpartei – außen grün und  innen rot“, fasst Wolfgang Steiger zusammen.

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