03. Februar 2016
Grundpfeiler Sicherheit - ein Grundbedürfnis und Grundvoraussetzung unserer Zeit?
Staatssekretär Koch über die hessische Sicherheitspolitik
Hessens Innenpolitik hat im vergangenem Jahr einen neuen Stellenwert erreicht. Staatssekretär Werner Koch, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, berichtete über den Zustand und die Entwicklung der hessischen Sicherheitspolitik. Zum Vortrag hatte der Sprecher der Sektion Frankfurt, Dr. Lutz Raettig, des Wirtschaftsrats Hessen eingeladen.
Foto: Wirtschaftsrat

„Einerseits stellt das Jahr 2015 eine große Herausforderung für Hessen, Deutschland und Europa dar, andererseits war kaum ein Jahr so facettenreich“, leitet Koch seinen Vortrag ein. Er bekundet sein Verständnis für das Unsicherheitsgefühl der Bürger. Sicherheit sei ein Grundbedürfnis. Die Politik ist sich dessen bewusst. Nicht erst seit 2015 sieht sie sich in Verantwortung für die Sicherheit der Bürger, weshalb viel Zeit in Sicherheitsmaßnahmen und Prävention gesteckt wird. Dies ist hauptsächlich in der positiven Entwicklung der hessischen Polizei erkennbar. „Hessen hat die Polizei nicht aufgerüstet, sondern verbessert!“, erklärt Koch. Dagegen ist der Staatsschutz bewusst gestärkt worden. „Wir können hier kein Risiko eingehen, im Zweifel geht es um Menschenleben“, so Koch.

 

Den Flüchtlingsstrom 2015 bezeichnet Koch als „eine Herausforderung historischer Dimension“, die sowohl den Staat als auch seine Bürger durch die hohen Zahlen vor eine extreme Aufgabe im Spannungsverhältnis zwischen humaner Verantwortung und Kapazitäten setzt. Hinzu kommt, dass die Lösung keine hessische oder deutsche, sondern eine europäische sein muss. „Die Lösung der Problematik kann nicht die Nicht-Aufnahme sein. Es bedarf einer humanitären Gesamtlösung“, betonte Koch. Besonders den Einsatz der ehrenamtlichen Helfer lobt Koch. Nur durch ihren Einsatz sei dies alles so gut bewältigt worden. Für die Sicherheit in Hessen stellt der Einsatz aller ehrenamtlichen Helfer, der Polizei, der Feuerwehr und der Politik einen Gewinn dar, beispielsweise durch die Verknüpfung vieler Projekte und Netzwerke.

 

„Die hessische Sicherheit ist nicht durch den Flüchtlingsstrom bedroht“, erklärt Koch. Es gibt keinen messbaren Zusammenhang zwischen Flüchtlingszahl und Straftaten. Auch arbeite das Ministerium den Vertuschungsvorwurf gerade intern auf. Koch betont zudem, dass man an keiner Stelle in die Pressearbeit der hessischen Polizei eingewirkt habe.

 

„Ein großes Sicherheitsproblem stellt dagegen der islamistische Terror dar“, so Koch, „die Bürger und der Staat müssen hier bereit sein, die Werteordnung zu verteidigen.“ In Hessen müsse sich keiner um den Grundpfeiler Sicherheit sorgen. Auch die Wirtschaft nicht. „Sicherheit ist nicht nur ein primäres Grundbedürfnis der Bürger, sondern auch ein Standortfaktor für die Wirtschaft. In Hessen wird tagtäglich für diese Sicherheit gesorgt“, so Koch abschließend.

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Dr. Lutz Raettig (Foto: Wirtschaftsrat)
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