30. November 2018
Grundsteuer-Reform darf nicht zur Investitionsbremse für Immobilien werden
Wolfgang Steiger: Einschränkungen in der Umlagefähigkeit ist als Dammbruch unzumutbar

Berlin, 30. November 2018. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das von Finanzminister Olaf Scholz vorgestellte Konzept zur Reform der Grundsteuer. Die seitens des Bundesverfassungsgerichts im April dieses Jahres verworfene Methodik der Einheitswertermittlung soll zukünftig neben den Faktoren Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksgröße, Geschossfläche, Bodenrichtwert auch auf die Nettokaltmiete abstellen. „Auf diese Weise werden Menschen, die in stark nachgefragten Stadtlagen ohnehin eher hohe Mieten schultern müssen, stärker belastet. Auch ist fraglich, wie die fiktive Nettokaltmiete für selbstgenutzte Wohnungen, Häuser und Gewerbeimmobilien ermittelt werden soll“, erklärt Wolfang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Das der Grundsteuer zugrunde liegende Äquivalenzprinzip besagt darüber hinaus, dass jedem Grundstück die Kosten für die damit verbundene staatliche Daseinsvorsorge zugeordnet werden soll. Diesbezüglich darf die tatsächliche oder im Falle von selbstgenutztem Eigentum fiktive Kaltmiete bei der Bemessung des Einheitswertes keine Rolle spielen.“

Auch im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand kann das vorgestellte Konzept nicht zielführend sein. So wurde die alte Ermittlungssystematik gerade deswegen abgeschafft, weil die Verwaltung nicht in der Lage war, die Werte von 1964 in Westdeutschland und 1935 in Ostdeutschland zu aktualisieren. „Für die zukünftige Bemessung des Einheitswertes nun noch weitere sich stetig verändernde Determinanten wie etwa die Kaltmiete einzuführen, wird den Verwaltungsaufwand weiter erhöhen. Auch ist schwer nachzuvollziehen wieso zwei identische Wohnungen eines Hauses aufgrund verschiedener Mietverträge unterschiedlich mit der Grundsteuer belastet werden sollen,“ kritisiert Wolfgang Steiger.

Der Wirtschaftsrat spricht sich daher für ein einfach zu handhabendes, auf bekannten Informationen bestehendes und nicht wertbasiertes Modell aus, das mindestens aufkommensneutral ausgestaltet werden sollte. Auch sollte darauf geachtet werden, dass keine überproportionalen Mehrbelastungen für die Steuerzahler entstehen.

Die im Zuge der Diskussion ebenfalls geäußerte Forderung, die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten abzuschaffen, lehnt der Wirtschaftsrat entschieden ab. Gerade in Zeiten von Wohnungsmangel wäre ein solcher Schritt ein deutliches Signal an die Wirtschaft, dass das Investieren in Wohnraum in Deutschland zukünftig nicht rentabel ist. Dies wäre eine fatale Entwicklung und würde die Mieten in den nachgefragten Stadtlagen mangels neuer Wohnungen nur noch schneller steigen lassen. "Es ist im übrigen bemerkenswert, dass die SPD durch Frau Nahles Leistungsempfänger von Nachweispflichten entlasten möchte und durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Steuerzahler mit immer mehr Bürokratie und Nachweispflichten belastet. So wird das nichts mehr mit Volkspartei", sagt Wolfgang Steiger.

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