23. November 2017
Nach dem Scheitern der Jamaika-Runde: Ernste Lage fordert Alle
Stillstand oder eine lange Hängepartie kann sich Deutschland nicht leisten.

Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurecht an die staatspolitische Verantwortung aller demokratischen Parteien appelliert, den Wählerauftrag Ernst zunehmen und alle Möglichkeiten einer stabilen Regierungsbildung auszuloten. Schnellen Neuwahl-Entscheidungen hat das Grundgesetz – nach den bitteren Erfahrungen der Weimarer Republik – enge Grenzen gesetzt. Fraglich bleibt auch, ob es zu grundlegend anderen Wahlergebnissen käme, die eine einvernehmliche Mehrheitsbildung erleichterten, oder ob am Ende ein Erstarken der radikalen Parteien am rechten und linken Rand drohte. Zu wählen, bis das Ergebnis den Politikern passt, ist keine Lösung, mit der die Parteien ihren Verpflichtungen gegenüber den Wählern gerecht werden.

 

Stillstand oder eine lange Hängepartie kann sich Deutschland ebenso wenig leisten: Unbeschadet der heute positiven wirtschaftlichen Entwicklungen sind dringend kräftige Weichenstellung in der Steuer- und Haushaltspolitik, der Gewährleistung einer sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung, der Sicherung einer bezahlbaren Altersrente, der Modernisierung des Arbeitsrechts, der Begrenzung der Zuwanderung sowie der Beschleunigung der Digitalagenda notwendig. Die meisten dieser Entscheidungen können nicht von einer lediglich geschäftsführenden Bundesregierung vorangebracht werden, ohne den Wählerwillen zu missachten.

 

Hienzu kommt die unzureichende Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene. Die Reformvorschläge von EU-Ratspräsident Juncker und dem französischen Staatspräsidenten Macron warten längst auf eine überzeugende Antwort aus Deutschland. Bereits für Mitte Dezember soll auf einem Sondergipfel über die künftigen Entwicklungen des europäischen Währungssystems entschieden werden. Die EU braucht dringend eine Kehrwende, nach der die EU-Staaten endlich wieder voll für ihre Handlungen einstehen. Hierfür erforderlich sind ein geordnetes Insolvenzverfahren für Mitgliedsländer sowie Austritts-Möglichkeiten aus dem Euro. Dabei muss das Finanzsystem natürlich einen Schuldenschnitt verkraften können. Umso wichtiger sind Großkreditgrenzen und eine risikogewichtete Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen. Gleichzeitig gilt es, den Binnenmarkt weiter auszubauen.

 

Ohne Gewicht und Einfluss des wirtschaftlich stärksten europäischen Mitgliedslandes werden auch weitere Fortschritte bei der Sicherung europäischer Außengrenzen und der Stärkung der Frontextruppe nicht zu erreichen sein.

 

Der Preis für eine fortgesetzte Verweigerungshaltung bei der Regierungsbildung ist deshalb zu hoch. Alle demokratischen Parteien, auch die Sozialdemokraten, sollten ihr Verhalten überdenken und der gesamtstaatlichen Mitverantwortung gerecht werden.